Bush: "Irak-Krieg war richtige Entscheidung"

23. September 2003, 10:10
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US-Präsident weiterhin skeptisch zu stärkerer Beteiligung der UNO - Paris will Irak-Resolution nicht blockieren

New York/Washington - Frankreich wird nach den Worten von Präsident Jacques Chirac die von den USA vorgeschlagene Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht blockieren. In einem Interview mit der "New York Times" (Montagsausgabe) sagte Chirac, er habe "nicht die Absicht", sich der Resolution zu widersetzen. Zugleich knüpfte er eine Zustimmung Frankreichs an einen konkreten Zeitplan für die Machtübergabe an das irakische Volk. US-Präsident George W. Bush beharrt jedoch offenbar auf dem Zeitplan von US-Zivilverwalter Paul Bremer. Dieser sehe eine Machtübergabe erst "nach einer logischen Serie von Schritte vor", sagte Bush dem US-Sender Fox.

Chirac kündigte an, Frankreich werde sich bei der Abstimmung über die UNO-Resolution im Sicherheitsrat der Stimme enthalten, sollte die Resolution keinen konkreten Zeitplan für die Machtübergabe und eine "Schlüsselrolle" für die Vereinten Nationen vorsehen. Die Übergabe der politischen Verantwortung solle innerhalb von "sechs bis neun Monaten" erfolgen. Mit Blick auf US-Zivilverwalter Bremer warnte Chirac vor einer dauerhaften Fremdbestimmung in Irak durch einen "christlichen und ausländischen Gouverneur" in einem arabisch-islamischen Land. Die Entsendung französischer Soldaten schloss Chirac vorerst aus. Allerdings könne sich diese Haltung in Zukunft ändern.

Die Rolle der UNO

Der französische Staatschef war am Sonntag in New York eingetroffen, wo er am Dienstag am Rande der UNO-Vollversammlung mit US-Präsident Bush zusammenkommen wird. Bei dem Treffen wollen beide Staatschefs die durch den Irak-Konflikt entstandenen Differenzen beilegen. Zum selben Zweck ist am Mittwoch ein Treffen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit Bush in New York geplant.

Bush sagte in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Fox-Interview, eine Übergabe der politischen Verantwortung an die Iraker könne es erst mit einer neuen Verfassung und nach Wahlen geben. Auch sei er nicht sicher, ob eine stärkere Rolle der UNO für den Wiederaufbau in Irak wirklich erforderlich sei. Allerdings könne die UNO etwa bei der Ausarbeitung einer Verfassung oder bei der Überwachung von Wahlen hilfreich sein. Eine "größere Rolle" für die Vereinten Nationen sehe er auch in größeren Beiträgen einzelner UNO-Mitgliedsstaaten.

Bush: "Richtige Entscheidung"

Bush will sich am Dienstag in einer mit Spannung erwarteten Rede vor der UN-Vollversammlung an die Weltgemeinschaft wenden. Es wird erwartet, dass er die internationale Gemeinschaft um finanzielle Hilfe und stärkere Unterstützung beim Wiederaufbau sowie die Beteiligung an einer multinationalen Stabilisierungstruppe bitten wird. Den Irak-Krieg will Bush nach eigenen Angaben verteidigen: Er werde deutlich machen, dass er die "richtige Entscheidung" getroffen habe, sagte er in dem Fernseh-Interview.

Der US-Resolutionsentwurf sieht unter anderem eine multinationale Stabilisierungstruppe mit UNO-Mandat unter US-Kommando vor. Die USA streben zudem die internationale Unterstützung des irakischen Regierungsrates an, der einen Zeitplan für den Aufbau demokratischer Institutionen erarbeiten soll.

Clark: "Seit November 2001 war Nahostoffensive geplant"

Die US-Regierung hat nach Angaben des früheren NATO-Oberbefehlshabers und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Wesley Clark seit November 2001 eine militärische Offensive in mehreren Staaten des Nahen Ostens geplant. In einem vom US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" vorab in Auszügen veröffentlichten Buch berichtet Clark von einem auf fünf Jahre angelegten militärischen Plan, wonach die Invasion im Irak nur ein Teil einer Großoffensive in der Region war. Auch im Libanon, in Syrien, im Iran, in Somalia und im Sudan seien Militäreinsätze geplant gewesen.

In der Nähe der nordirakischen Stadt Mossul wurden am Abend bei einem Granatenangriff nach Angaben von Augenzeugen zehn Iraker verletzt. Unbekannte hätten von einem Fahrzeug aus eine Granate auf ein Geschäft geworfen, in dem Porno-Videos verkauft werden, sagte ein Bewohner von Annabi Junes. (APA)

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