SPD kritisiert fehlende "Schützenhilfe"

22. September 2003, 19:29
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Bayerns Solzialdemokraten fühlen sich von Berlin im Stich gelassen: "Die haben uns schon abgeschrieben"

München - Es war eine der bittersten Stunden für den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget. Er habe gekämpft und sein Bestes gegeben - "aber leider hat es nicht gereicht", räumte er Sonntag Abend nach der herben Niederlage seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen ein. Mit nicht einmal 19 Prozent verbuchte die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Ursachen dafür liegen nach Überzeugung der Genossen nicht nur im Freistaat. Einmütig klagen sie über mangelnde Unterstützung aus der Bundes-SPD.

Am schärfsten formulierte es wohl SPD-Fraktionsmitglied Peter Paul Gantzer: "Ich habe das Gefühl gehabt, die haben uns schon abgeschrieben". Wenn es nach Gantzer ginge, würde sich die Bayern-SPD gleich ganz von den Genossen auf Bundesebene abspalten. "Ich will, dass die SPD in Bayern eine eigenständige Partei wird." Er sei aber "zum Schweigen verpflichtet" worden. Problem der Bayern-SPD ist nach Überzeugung Gantzers, dass sie nicht mit gleichen Waffen wie die CSU kämpfe.

Schützenhilfe

Keiner der Bundesminister, die während des Wahlkampfes in den Freistaat kamen, habe den bayerischen Genossen wirkliche Schützenhilfe geleistet, kritisierte Gantzer. "Die haben uns behandelt wie Sozialhilfeempfänger." Auch inhaltlich habe die Politik der rot-grünen Bundesregierung eher für Gegenwind gesorgt.

Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude machte die Reformdebatte auf Bundesebene für die Niederlage in Bayern mitverantwortlich. "Wir haben eine bundespolitische Phase, in der schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden müssen", betonte er. Reformen müssten aber seriös vorbereitet, beschlossen und durchgeführt werden. Dies sei nicht gelungen.

Kritik an Schröder

Besonders von SPD-Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlten sich die bayerischen Genossen während des Wahlkampfs im Stich gelassen. "Wenn ein Bundeskanzler nicht in München und Nürnberg redet, sondern in Kulmbach und Rosenheim, braucht man sich über nichts zu wundern", schimpft das langjährige Landtagsmitglied Max von Heckel. Beim geplanten gemeinsamen Statement in Berlin wird sich Schröder an diesem Montag einige Kritik aus Bayern anhören müssen. "Wir werden mit unseren Freunden aus Berlin zu sprechen haben", sagte Maget.

Auch Vertreter der SPD-Basis machten teils die Bundespolitik für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Zudem greife die Politikverdrossenheit immer mehr um sich. "An unserer Arbeit kann es nicht gelegen haben. Ich denke, dass sich immer weniger Bürger informieren und für Hintergründe interessieren", sagte die 47-jährige Martina Otto bei der Basis-Wahlparty in Zentrale der bayerischen SPD. Andere vermuteten auch Uneinigkeit in den eigenen Reihen als Ursache für die Niederlage. SPD-Mitglied Ilse Raetsch befürchtet langfristige Konsequenzen aus den Mehrheitsverhältnissen in Bayern: "Kein Mensch hat ja mehr Lust, Landespolitik zu machen. Bei solchen Mehrheiten ist das ein Frustjob", sagte sie. (APA/dpa)

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    Heftige Kritik an Schröders Unterstützung aus Bayern.

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