Wer in der Hoffnung auf kollektiven Reichtum in die KPÖ eintreten will, soll es bleiben lassen, so Walter Baier.
Baier:Man wird sehen. Ich habe gelernt, dass es einen großen Abstand zwischen Recht haben und Recht bekommen gibt. Diese Mittel haben immer der Kommunistischen Partei Österreichs gehört.
STANDARD: Sie rechnen also damit, den Prozess in Berlin zu gewinnen?
Baier: Ich gehe davon aus, Recht zu bekommen - wie in erster Instanz. Die Behauptungen der Gegenseite sind heute nicht plausibler, als sie es vor zehn Jahren waren.
STANDARD: Was macht die KPÖ mit so viel Geld? Es geht ja um 255 Millionen Euro.
Baier: Das ist der Streitwert, von dem die Gegenseite spricht. Ohne es selbst beziffern zu wollen - diese Summe ist völlig übertrieben. Tatsache ist: Die KPÖ wurde zehn Jahre in ihrer politischen Entwicklung durch eine willkürliche Aktion der deutschen Behörden behindert. Uns wurden zehn Jahre gestohlen. In dieser Zeit ist die verstaatliche Industrie privatisiert worden, es wurden Studiengebühren eingeführt, und es hat eine EU-Volksabstimmung gegeben.
STANDARD: Was wäre in den zehn Jahren anders gelaufen?
Baier: Die KPÖ ist in den Nationalratswahlkampf mit einem lächerlichen Budget von 36.000 Euro gegangen. Sie konnte nie jene Öffentlichkeitsarbeit machen, die für eine normale Präsenz im politischen Leben erforderlich ist. Unter anderem hätten wir viel wirksamer über die prinzipiell negativen Folgen der Privatisierung informieren können.
STANDARD: Die reiche KPÖ . . .
Baier: Halt! Das stimmt doch so nicht. Selbst wenn wir unser Geld bekommen, dann ist das noch immer ein Bruchteil dessen, was die öffentliche Parteienförderung in Österreich ausmacht. Manche glauben nun, besonders witzig zu sein, wenn sie die angeblich kommenden Gelder auf die 5.000 Mitglieder der KPÖ umlegen.
STANDARD: Gibt's mit dem Geld einen Mitgliederzuwachs?
Baier: Wer in der Hoffnung auf das Geld überlegt, in die KPÖ einzutreten, soll es bleiben lassen.
STANDARD: Ist es nicht paradox, dass Kommunisten so viel Geld besitzen?
Baier: Nein, weil in modernen kapitalistischen Gesellschaften Präsenz in der Öffentlichkeit Geld kostet.
STANDARD: Das Geld stammt aus Geschäften mit der DDR. Muss man da nicht auch nach der moralischen Verantwortung fragen?
Baier: . . . die vor allem darin besteht, dass dadurch in Österreich Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert worden sind. Das haben wir ja nicht geschenkt bekommen.