Arafat feiert "Zeichen der Solidarität"

22. September 2003, 18:34
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Unverbindliche UN-Resolution gegen Israel

Jerusalem - Der palästinensische Präsident Yassir Arafat hat die Rückendeckung der UN-Vollversammlung gegen Drohungen Israels als Zeichen der internationalen Solidarität begrüßt. Die israelische Regierung wies die Aufforderung der Weltgemeinschaft, es solle seine Ankündigung einer "Entfernung" Arafats zurückziehen, scharf zurück.

Proteste in Tel Aviv gegen die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete und Solidaritätskundgebungen für Arafat setzten die israelische Führung am Wochenende weiter unter Druck. In Tel Aviv marschierten Tausende Israelis vor das Verteidigungsministerium und forderten einen Abzug aus dem Gazastreifen und Westjordanland. In den Autonomiegebieten stellten sich wieder Tausende demonstrativ hinter Arafat.

Der palästinensische Präsident feierte die Resolution der UN-Vollversammlung vor Anhängern in Ramallah als "Entscheidung von äußerster Bedeutung". Die internationale Gemeinschaft habe sich damit auf die Seite des palästinensischen Volkes gestellt, "das unter einer Besatzung lebt, die keine Gesetze respektiert".

Die rechtlich nicht bindende Resolution war am Freitag in New York mit Unterstützung der EU mit 133 gegen vier Stimmen bei 15 Enthaltungen verabschiedet worden. Neben Israel und den USA stimmten Mikronesien und die Marshallinseln gegen die palästinensische Initiative.

Das israelische Außenministerium warf den Palästinensern vor, ihre Energien "wieder einmal auf Rhetorik anstelle der Bekämpfung des Terrorismus zu konzentrieren". Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte bezeichnete die Resolution als unausgewogen, weil sie nicht militante palästinensische Gruppen verurteile.

Geld vorbeigeschleust

Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zwischen 1995 und 2000 mehr als 898 Millionen Dollar Einnahmen am Haushalt vorbeigeschleust. Dabei handle es sich um Verbrauchssteuern etwa auf Benzin, Alkohol und Tabak sowie die Einkünfte aus den von Arafat kontrollierten kommerziellen Unternehmen der Palästinenserbehörde, heißt es in dem Bericht über die Finanzlage der Palästinenserbehörde, den der IWF am Samstag bei seiner Jahrestagung in Dubai veröffentlichte.

Dem Bericht zufolge wurde das Geld auf mehrere geheime Konten eingezahlt, auf die nur Arafat Zugriff hatte. (Reuters, red/DER STANDARD/Printausgabe, 22.9.2003)

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