Lettisches Jawort

29. September 2003, 16:48
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Es geht seinen europäischen Gang - Ein Kommentar von Christoph Winder

Es geht seinen europäischen Gang: Am Samstag hat Lettland als letztes von zehn EU-Beitrittsländern der Union sein Jawort gegeben. Mit 67 Prozent Prostimmen fiel das Votum überraschend deutlich aus: Ein Beweis dafür, dass die lauten Alarmrufe, mit denen EU-Befürworter in den letzten Tagen vor den Konsequenzen eines Nein warnten, kräftig zu dieser positiven Überraschung beigetragen haben. In der Tat wäre es überaus peinlich gewesen, wenn eine lettische Lücke die geschlossene Reihe der Beitrittswerber durchbrochen hätte. Das geopolitische Nirwana, in dem Estland verschwunden wäre, wäre noch das geringste Problem gewesen, mit dem sich die Union dann hätte herumschlagen müssen.

Lettland hat sich, wie Litauen und Estland, mit bemerkenswerter Energie aus den Trümmern der Sowjetunion aufgerappelt und innerhalb von wenig mehr als zehn Jahren viel zuwege gebracht. Gerade im Fall der baltischen Staaten zeigt sich aber, dass beim gigantischen Projekt der EU-Erweiterung nicht das wirtschaftliche, sondern das politische Interesse im Vordergrund steht. Während die baltischen Staaten als ökonomische Größen von bescheidener Bedeutung sind, ist ihr politischer Aspekt umso wichtiger: Mit ihrem Beitritt kommen mehr als eine Million ethnische Russen gleichsam unter Brüsseler Oberhoheit. Damit wird eine neue politische Probebühne für die Beziehungen der EU zu Russland entstehen.

Obwohl Organisationen wie der Europarat oder die OSZE ihr Plazet zum Umgang der baltischen Staaten mit ihren riesigen russischen Minderheiten gegeben haben, bleibt das Verhältnis der Ethnien aufgrund eines komplizierten historischen Erbes doch schwierig. Der Beitritt der baltischen Staaten zur EU könnte dazu beitragen, dieses Erbe zu erleichtern. Daraus folgende positive Konsequenzen für die Beziehungen zu Russland wären nicht nur möglich, sondern durchaus erwünscht.

(DER STANDARD/Printausgabe, 22.9.2003)

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