Rechnungshof fordert Transparenz

22. September 2003, 16:11
3 Postings

Präsident Fiedler für Obergrenzen bei Gehältern

Wien - Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler fordert nach dem jüngsten Rechnungshof-Bericht über die Arbeitsverträge in Ministerbüros Konsequenzen. Er plädiert dafür, die Gehälter der Minister-Mitarbeiter mittels einer gehaltsrechtlichen Sonderregelung transparent zu gestalten und zu vereinheitlichen. Zudem tritt Fiedler für eine Obergrenze ein.

Von "unsauber" bis "Exzess"

Außerdem sollten die gegenüber anderen Beamten höheren Gehälter durch ein Anforderungsprofil begründet werden, so Fiedler. Dann könnte eine "saubere Vorgangsweise" gewählt werden an Stelle der "unechten Arbeitsleihverträge", mit denen derzeit häufig besoldungsrechtliche Bestimmungen umgangen werden.

Die Praxis der "unechten Arbeitsleihverträge" ist einer Hauptkritikpunkte in dem jüngst veröffentlichten Rechnungshof-Bericht über die Ministerbüros des Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturministeriums. Solche Arbeitsleihverträge seien teurer, weil Steuern anfallen und sie seien "unsauber", so die Kritik.

Von einem "Exzess" spricht Fiedler angesichts eines Falles im Wirtschaftsministerium: Dort wurde eine Beamtin karenziert, die dann ein Dienstverhältnis mit einer GesmbH einging und am gleichen Tag an das Wirtschaftsministerium zurück verliehen wurde.

Für Sonderregelung

Die Höhe der Bezüge in den Ministerbüros kritisiert Fiedler nicht grundsätzlich. "Es ist uns bewusst, dass die Tätigkeit im unmittelbaren Umfeld eines Ministers eine besondere Herausforderung darstellt." Dies könne durchaus mit einem höheren Gehalt abgegolten werden. Mit einem Anforderungsprofil könnte jedoch klar gemacht werden, "dass niemand, der nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt, ein solches Salär bekommt".

In der Gehaltshöhe gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ministerien. Fiedler plädiert deshalb für eine gehaltsrechtliche Sonderregelung für Ministerbüro-Mitarbeiter. "Dann wäre am Tisch, was bezahlt werden kann und welche Voraussetzungen jemand mitbringen muss." (APA)

Share if you care.