Zentralrat der Juden warnt vor "Netzwerk des Rechtsterrors"

21. September 2003, 20:39
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Aufruf zur Wachsamkeit - Beckstein: Scheitern des NPD-Verbots macht rechtsextreme Szene stark

Hamburg - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremisten zu Wachsamkeit aufgerufen. "In Deutschland gibt es ein braunes Netzwerk des Rechtsterrors. Die Neonazis scheuen auch keine Bombenanschläge", schrieb Ratspräsident Paul Spiegel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Wir können alle froh sein, dass die Sicherheitsorgane in Deutschland so gründlich im Vorfeld die Gefahr erkennen und bekämpfen."

Doch könnten die Maßnahmen von Polizei und Politik nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn die große Mehrheit der Deutschen die Demokratie bewusst verteidigt, schrieb er. Die sich häufenden Angriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen richteten sich nicht nur gegen Bürger jüdischen Glaubens, sondern gegen alle Deutschen.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Neonazis wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die jüdische Gemeinde in München sind bisher insgesamt zwölf Haftbefehle erlassen worden, zuletzt gegen einen am Donnerstag in Güstrow festgenommenen Mann.

Beckstein: "Antisemitismus wird viel härter artikuliert"

Für das Erstarken der Neonazi-Szene ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) das Scheitern des NPD-Verbots mitverantwortlich. Die jetzige Eskalation sei ohne die NPD und die extrem weite Auslegung des Versammlungsrechts durch das Bundesverfassungsgericht nicht denkbar, sagte Beckstein im Nachrichtensender "n-tv" mit Blick auf den geplanten Sprengstoffanschlag auf das neue Jüdische Zentrum in München.

Laut Beckstein wäre das NPD-Verbot "ein ganz wichtiger Schritt gewesen, um dieser Szene zu zeigen, wir schauen nicht ewig zu, es wird eingeschritten". Einem neuen Vorstoß für ein Verbot gibt Beckstein angesichts der Voten der Karlsruher Richter auf absehbare Zeit keine Chance. Der CSU-Politiker sprach von einer "Verhärtung der rechtsextremistischen Szene. Das heißt, dass die frecher werden, das heißt, dass auch der Antisemitismus sehr viel härter artikuliert wird".

Rund 4000 protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Dortmund unter dem Motto "Dem Hass entgegentreten" gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Nach Polizeiangaben waren rund 4000 Teilnehmer zu dem Protestzug auf die Straße gegangen. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der DGB, die Kirchen und die Universität Dortmund.

Die rund 700 Rechtsextremisten demonstrierten gegen die am Donnerstag in Dortmund eröffnete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944". Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht.

Die Neonazis waren am Vormittag in der Dortmunder Innenstadt aufmarschiert. Am Mittag hatten rund 50 Gegendemonstranten den Marsch der Neonazis mit einer Sitzblockade auf der vorgesehenen Route vorübergehend unterbrochen. "Insgesamt sind beide Kundgebungen sehr ruhig und friedlich verlaufen", sagte ein Polizeisprecher. Es habe unter den Demonstranten gegen den Nazi-Aufmarsch insgesamt zehn Festnahmen aus unterschiedlichen Gründen gegeben. (APA/AP)

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