Zwei SPÖ-Drittelanträge zum Budgetbegleitgesetz im VfGH eingelangt

22. September 2003, 10:16
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SPÖ-Nationalrats- und Bundesratsklub fordern Aufhebung wegen Verletzung der Geschäftsordnung

Wien - Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind am Freitag zwei Drittelanträge der SPÖ zum Budgetbegleitgesetz eingelangt. Sowohl der SPÖ-Nationalratsklub als auch der SPÖ-Bundesratsklub fordern die Aufhebung des Gesetzes wegen Verletzung der Geschäftsordnung, bestätigte VfGH-Pressesprecher Christian Neuwirth auf Anfrage der APA. Im Budgetbegleitgesetz 2003 sind u.a. die umstrittenen Materien Pensionsreform, Abfangjäger und Steuerreform enthalten.

Über diese Materien wurde auch innerhalb der Koalition heftig gestritten. Und das Sammelgesetz - es regelt 91 Materien - kam auf recht ungewöhnliche Weise zu Stande: Da die FPÖ weder einem SPÖ-Antrag auf Einspruch, noch dem ÖVP-Antrag auf Nicht-Einspruch zustimmten, gab es keinen Bundesrats-Beschluss. Deshalb musste acht Wochen gewartet werden, ehe das Gesetz in Kraft treten konnte. Diese Zeit nutzte Bundespräsident Thomas Klestil: Er ließ das verfassungsgemäße Zustandekommen vom früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich gründlich prüfen, ehe er das Gesetz am 13. August unterschrieb. Zwar nannte Klestil damals Sammelgesetze wie dieses "in hohem Maß bedenklich", aber er beurkundete doch das verfassungsmäßige Zustandekommen. Die Präsidentschaftskanzlei betonte allerdings damals ausdrücklich: Diese Beurkundung bedeute keine Vorwegnahme eines allfälligen späteren verfassungsgerichtlichen Verfahrens.

Klestil meinte in seiner damaligen Stellungnahme auch, dass Bedenken einzelner Abgeordneter im National- und im Bundesrat hinsichtlich der Auflage und Verteilung der verschiedenen Materialien "weder als evident noch als schwerwiegend qualifiziert werden" könnten.

Die SPÖ-Abgeordneten haben sich nun an den VfGH gewandt. Sowohl Nationalrats- als auch Bundesratsklub verweisen auf Verstöße gegen die Geschäftsordnung. Die Nationalratsabgeordneten führen konkret an, dass der Ausschussbericht den Abgeordneten nicht fristgerecht - nämlich nicht 24 Stunden vor Aufnahme der Beratungen, sondern nur etwas mehr als zwei Stunden vorher - zugestellt worden sei. Außerdem seien mit den vielfältigen Materien nicht die zuständigen Ausschüsse, sondern nur ein Ausschuss, der Budgetausschuss, befasst worden. Damit sei gegen die Arbeitsteilung der Abgeordneten verstoßen worden - und die sei die Voraussetzung für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gesetzesvorschlägen.

Recht auf freies Mandat verletzt

Andere Punkte führt die Bundesrats-Fraktion an: Der Gesetzesbeschluss des Nationalrates sei entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht vervielfältigt und unter den Bundesrats-Mitgliedern verteilt worden. Außerdem sei das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf das freie Mandat verletzt worden. Es sei den einzelnen Bundesräten nämlich nur möglich gewesen, gegen den gesamten Gesetzesbeschluss Einspruch zu erheben, nicht aber gegen die einzelnen Materien. So war es für einen Bundesrat nicht möglich, für die Pensionsreform, aber gegen den Abfangjäger-Kauf zu stimmen.

Der Verfassungsgerichtshof wird demnächst das Vorverfahren eröffnen, in dem die Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den SPÖ-Anträgen haben wird. Wann das Budgetbegleitgesetz in einer Session behandelt wird, könne man derzeit noch nicht sagen, erklärte Neuwirth. (APA)

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