Mit Expertenhearing startet heiße Phase für das neue Asylgesetz

22. September 2003, 12:07
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Begutachtung brachte viel Kritik an Strasser-Entwurf - Ex-Sektionschef Szymanski für die SPÖ nominiert

Wien - Mit dem neuen Asylgesetz wird es langsam ernst. Am kommenden Dienstag findet im Innenausschuss ein Expertenhearing statt, das den parlamentarischen Prozess quasi einleitet. Die Parteien sowie diverse Menschenrechtsorganisationen haben für die Diskussion mit den Abgeordneten ihre Fachleute nominiert, die ihre Einschätzung zu den von Innenminister Ernst Strasser (V) geplanten Maßnahmen abgeben. Kritik im Vorfeld gab es vor allem wegen des so genannten Neuerungsverbots, der Verweigerung, Anträge an der Grenze anzunehmen und wegen der Einführung von Listen sicherer Dritt- bzw. Herkunftsstaaten.

Eigentlich hätte das Asylgesetz schon vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden und Anfang 2004 in Kraft treten sollen. So sah es zumindest der Plan von Innenminister Ernst Strasser (V) vor. Allerdings beugte sich der VP-Politiker letztlich den Wünschen der Opposition, das parlamentarische Prozedere auf den Herbst zu verschieben. SPÖ und Grüne hatten wiederholt darauf gepocht, dass Strasser schließlich eine umfassende Diskussion versprochen habe. Letztlich stimmte der Innenminister zähneknirschend zu, nicht aber ohne vorwurfsvoll anzumerken, dass dadurch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung aller bedürftigen Asylwerber ebenfalls verschoben werden müsse. Letzte Position ist durch das OGH-Urteil zur Versorgung aller bedürftigen Asylwerber allerdings wieder überholt.

Neuerungsverbot

In der Begutachtung hatte der Entwurf des Innenministeriums jedenfalls bereits eine Fülle an negativen Stellungnahmen abbekommen. Besondere Kritik erregte das so genannte Neuerungsverbot, das das Vorbringen neuer Fakten in der Berufungsinstanz verhindert. Dazu hatten etwa Verfassungsdienst und UNO-Flüchtlingshochkommissariat rechtliche Bedenken angemeldet.

Ebenfalls umstritten bleiben dürfte das künftige Verbot, an der Grenze Asylanträge abzugeben. Denn eigentlich legt das seit September gültige EU-Abkommen Dublin II nahe, dass jeder Mitgliedsstaat aufgefordert ist, entsprechende Anträge anzunehmen.

"Spannungsverhältnis"

Weiters äußerst strittig ist das künftig geltende Recht, Asylsuchende während des Berufungsverfahrens außer Landes zu schaffen. Hier ortet das Justizministerium ein "gewisses Spannungsverhältnis" zu den Grundrechten, das Außenministerium hält den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Berufungen für "bedenklich". Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer vermutet, dass die entsprechende Praxis verfassungswidrig ist.

Ebenfalls vor allem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird die Etablierung von Listen sicherer Herkunfts- bzw. Drittstaaten. Diese schließen aus, dass Asylwerber bestimmter Staaten akzeptiert werden bzw. erlauben die sofortige Abschiebung der entsprechenden Flüchtlinge.

Eigentlicher Hauptwunsch des Innenministeriums ist es, durch die Asyl-Novelle das Verfahren zu straffen. Dazu dienen soll eine neue Erstabklärungsstelle, in der innerhalb von maximal 72 Stunden geklärt wird, ob sofort Asyl gewährt wird, ein längeres Verfahren erforderlich ist oder die betroffene Person sofort abgewiesen wird.

Ein besonderes Schmankerl hat das Experten-Hearing übrigens auch zu bieten. Für die SPÖ geht Wolf Szymanski ins Rennen, bis Ende vergangenen Jahres für Asylfragen zuständiger Sektionschef im Innenministerium, mittlerweile Pensionist. Er gilt als Vater jener vom OGH gekippten Richtlinie, die Asylwerber bestimmter Staaten seit dem Herbst des Vorjahres von der Bundesbetreuung generell ausgeschlossen hatte - andererseits auch nicht gerade als Freund Strassers, auf dessen Wunsch er sein Büro räumen musste. Als weitere Fachleute sollen unter anderem für die Grünen der Anwalt Georg Bürstmayer sowie Harald Perl, Vorsitzender des Unabhängigen Asylsenats, das Wort ergreifen.

Wann das Gesetz in Kraft tritt, steht vorerst noch in den Sternen. Beschlossen werden dürfte es jedenfalls noch vor Jahresende. (APA)

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