London blockiert weiter EU-Abkommen mit Kroatien wegen UNO-Tribunal

22. September 2003, 10:50
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Botschafter in Zagreb: Volle Kooperation mit Den Haag Voraussetzung für Ratifizierung

Zagreb/Wien - Großbritannien macht seine Zustimmung zum Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) der EU mit Kroatien weiter von der vollen Kooperation Zagrebs mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abhängig. London warte diesbezüglich auf den Bericht der Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte vor dem UNO-Sicherheitsrat am 13. Oktober, sagte der britische Botschafter in Zagreb, Nicholas Jarrold, nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA in einem Interview mit der kroatischen Tageszeitung "Novi list" (Freitag-Ausgabe).

"Wir hoffen, dass Del Ponte feststellen wird, dass Kroatien voll mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet. In diesem Fall würde die Ratifizierung des Abkommens über Stabilisierung und Assoziation weitergehen", wurde Jarrold zitiert. Sollte Del Ponte Zagreb keine volle Kooperation mit dem UNO-Tribunal attestieren, werde London mit der Ratifizierung weiter zuwarten, "solange sich diese Situation nicht verändert", betonte der Botschafter.

Fortschritte

Del Ponte hatte Kroatien zwar im Juli Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal bescheinigt. Gleichzeitig pochte sie aber auf eine Auslieferung des kroatischen Generals Ante Gotovina. "Die Türe zur EU wird sich für Zagreb nicht voll öffnen, wenn Gotovina nicht ausgeliefert wird", sagte die Schweizer Juristin. Die kroatische Regierung beteuert, dass sich der mutmaßliche Kriegsverbrecher außerhalb Kroatiens aufhalte. Gotovina wird die Ermordung von mindestens 150 Serben, die Vertreibung mehrerer tausend und die Zerstörung serbischer Dörfer nach der kroatischen Rückeroberung von serbisch kontrollierten Gebieten gegen Ende des Kroatien-Krieges vorgeworfen.

Österreich hat das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Kroatien, das als Vorstufe für einen EU-Beitritt gilt, als erstes Land der Union bereits im März 2002 ratifiziert. Zagreb hat im Februar dieses Jahres einen Antrag auf EU-Vollmitgliedschaft gestellt und peilt einen Beitritt im Jahr 2007 an. (APA)

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