Im dritten Anlauf zur Präsidentschaftswahl

21. September 2003, 14:23
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Parlamentspräsidentin Micic schreibt 16. November als Wahltermin aus

So wolle es die Verfassung, begründete Parlamentspräsidentin Natasa Micic die heftig kritisierte Entscheidung für die Wahl, denn Serbien müsse endlich staatliche Institutionen aufbauen. Im Vorjahr waren Präsidentschaftswahlen in Serbien wegen zu geringer Wahlbeteiligung gleich zweimal gescheitert.

Die Wahl des Präsidenten sei "kostspielige Zeitvergeudung", ein "Ablenkungsmanöver" der von "Affären und Korruptionsskandalen" erschütterten" Regierung, erregte sich die Opposition. Auch einige Abgeordnete der Regierungsparteien bezweifelten den Sinn der Präsidentschaftswahl. Denn immer noch gelten alte Wahlgesetze, und diese schreiben in der ersten Wahlrunde eine Wahlbeteiligung von mehr als fünfzig Prozent vor. Eine "Unsitte", die man aus den Zeiten von Slobodan Milosevic übernommen habe. Die regierende Koalition DOS ("Demokratische Opposition Serbiens") hätte die Wahlgesetze nicht geändert, weil sie wisse, dass ihr Kandidat keine Chancen habe.

Versäumnis

Führende Meinungsforscher bestätigen, dass die vorgeschriebene Wahlbeteiligung von über fünfzig Prozent unter den herrschenden Umständen nicht erreicht werden könne. Dabei hätte DOS leicht - wie man es nach wegen geringer Wahlbeteiligung gescheiterten Präsidentschaftswahl in Montenegro getan hatte - das Wahlgesetz ändern können.

Auf der anderen Seite sind mehr als zwei Drittel der befragten Serben für vorgezogene Parlamentswahlen.

"Diese Wahlen sind eine Degradierung der Demokratie, eine Schande für die DOS", ärgerte sich Mladjen Dinkic, Ex-notenbankgouverneur und Vizepräsident der immer stärkeren Oppositionspartei "G 17". Sie würden die politische und institutionelle Krise noch mehr vertiefen, das Land destabilisieren und falls die Wahl des Präsidenten wie erwartet scheitert, dem internationalen Ansehen Serbiens schweren Schaden zufügen. Dies sei nur der Versuch, vorgezogene Parlamentswahlen zu verschieben, die der einzige Ausweg aus der festgefahrenen Situation seien.

Die aussichtsreichsten Kandidaten sowohl der regierenden Koalition als auch der Opposition lehnten ihre Kandidatur unter diesen Verhältnissen von vornherein ab.

Während sich die demokratischen Kräfte einen harten Kampf liefern, ist Tomislav Nikolic, Vizepräsident der extrem nationalistischen Serbischen Radikalen Partei, startklar zur Wahl und hat auch ein zwingendes Thema für den Wahlkampf: Sein Chef Vojislav Seselj steht vor dem UN-Tribunal in Den Haag. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.9.2003)

Von Andrej Ivanji aus Belgrad
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