Nächster Reformanlauf in Syrien, Inshallah

21. September 2003, 19:45
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Premier Naji al-Otari stellt Kabinett vor - Außenminister Shara und Verteidigungsminister Tlass bleiben - Eine Analyse

Damaskus/Wien - Monatelang war die Regierungsumbildung in Syrien erwartet worden, nun, da sie da ist, weiß man nicht so recht, was man von ihr halten soll: Ist es nun eine Reformregierung oder nicht? Der innere Druck in Syrien hat nach dem Irakkrieg zugenommen, auch unter der Gefahr, als "fünfte Kolonne" der USA und Israels denunziert zu werden, rufen kritische Intellektuelle nach Reformen, mit einem neuen Argument: Wenn wir es nicht selbst tun, wird es uns von außen aufgezwungen werden.

Pünktlich nach dem Rücktritt der alten Regierung von Muhammad Mustafa Miro Ende vergangener Woche hatten die US-Wortmeldungen zugenommen: Syrien wurde einmal mehr beschuldigt, arabische Aktivisten im Widerstand gegen die US-Truppen in den Irak einsickern zu lassen und Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Laut dachte US-Vizeaußenminister John Bolton in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss über die Möglichkeit eines von den USA erzwungenen "regime change" in Damaskus nach. US-Präsident George Bush strebe eine friedliche und diplomatische Lösung an, schließe aber ausdrücklich keine Option aus. Angesichts der Probleme, mit denen die USA im von ihnen besetzten Irak konfrontiert sind, ist eine Intervention in Damaskus im Moment jedoch wohl pure Theorie.

Aber zurück zum neuen Kabinett, dessen Zusammensetzung Regierungschef Naji al-Otari, zuvor Parlamentspräsident, bekannt gab: Was niemand erwartet hatte, ist auch nicht eingetroffen - nicht abgelöst wurde Außenminister (seit 1984) Faruk Shara, der als einer der starken Männer Syriens gilt - stärker als Präsident Bashar al-Assad - und auch nicht das Fossil auf der syrischen Regierungsbank, Mustafa Tlass, seit 1972, also über dreißig Jahren, im Amt. Ebenfalls unbehelligt blieben etwa Innenminister, Ölminister und Gesundheitsminister.

Dass andere Ministerposten mit weit gehend unbekannten Leuten besetzt wurden, wird von Beobachtern eher als ermutigendes Signal gesehen: Es war nicht die übliche Verteilung von Pfründen. Im Wirtschaftsbereich wurden strukturelle Veränderungen in den Ministerien vorgenommen. Das Vorhaben, die marode Wirtschaft zu sanieren, die durch den Wegfall des billigen irakischen Erdöls seit Kriegsende weiter unter Druck geraten ist, gilt in Syrien neben Verwaltungsreformen als prioritär - und wird gerne vorgeschoben, um politische Reformen nicht angehen zu müssen.

Ein Diplomat, Ahmad al-Hassan, ist neuer Informationsminister, nicht unbedingt ein klares Zeichen für Reformfreude im syrischen Mediensektor, wo wohl nur ein Insider auf- und ausräumen könnte. Im Gespräch war für diesen Job eigentlich Buthayna Shaaban gewesen, CNN-geeichte Sprecherin des Außenministeriums, die jedoch schon Hafiz al-Assad und danach auch dessen Sohn als Übersetzerin gedient hatte. Sie hat stattdessen das Ministerium für Auslandssyrer erhalten, das aufgewertet wurde; trotzdem gibt es Spekulationen, ob es sich bei der Ernennung nicht um eine Abschiebung aus dem engsten Kreis der Macht handelt.

Auch der scheidende Premier Miro war 2001 als Reformer gehandelt worden, er war aber an den von der alten Oligarchie beherrschten Strukturen gescheitert. Präsident Assad selbst gilt eher als fortschrittlich. Ein kurzes Aufblühen der syrischen Zivilgesellschaft nach dem Tod des alten Assad im Sommer 2001 - als "Damaszener Frühling" bereits Geschichte - wurde nach wenigen Monaten gestoppt. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.9.2003)

Gudrun Harrer
  • Naji al-Otari, neuer syrischer Premier, früherer Parlamentspräsident.
    foto: epa photo/epa/str

    Naji al-Otari, neuer syrischer Premier, früherer Parlamentspräsident.

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