Deutsche Lkw-Maut: Pannen ohne Ende

24. September 2003, 10:55
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Probebetrieb verschoben - Termin unklar

Die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Farce. Eigentlich sollte der Probebetrieb des Systems mit allen Komponenten am Freitag in Deutschland beginnen. Wann diese Testphase nun starten könne, sei derzeit offen, teilte das Verkehrsministerium mit. Es gelte, noch technische Details zu klären. Damit ist auch der bereits einmal verschobene Vollbetrieb ab 2. November wieder in der Schwebe.

Das Betreiberkonsortium Toll Collect unter der Führung von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom muss sich nun auch auf Schadenersatzforderungen der Spediteure gefasst machen. Denn die so genannten On Board Units, die in Lkw eingebauten Kästchen zur Mauterfassung, funktionieren nach Angaben der Frächter großteils nicht.

30 bis 40 Prozent seien nur voll einsatzfähig, gab der Hauptverband des Speditionsgewerbes am Freitag bekannt. Die Frächter machen Umsatzausfälle in Millionenhöhe geltend: Alleine das Einbauen nehme sechs Stunden in Anspruch, dazu kämen technische Schwierigkeiten.

Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gerät immer mehr in die Bredouille. Am Donnerstag hatte das Verkehrsministerium erklärt, dass es im Streit mit den Betreibern eine baldige Verständigung über Schadenersatzansprüche des Bundes wegen der eingetretenen Verzögerung beim Maut-Starttermin erwartet. Ein Sprecher von Toll Collect erklärte daraufhin, es gebe keine Gespräche dazu und man sehe auch keine Grundlage dafür.

Haftungsausschluss

In Medienberichten hieß es am Freitag dann, Stolpe habe dem Konsortium einen erweiterten Haftungsausschluss eingeräumt. Dies gehe aus einer bisher geheimen, schriftlichen Vereinbarung vom 30. Juli diesen Jahres. Demnach müssten die Betreiber vier Monate keine Haftung übernehmen. Ein Sprecher Stolpes sagte dazu lediglich, dass die Abmachung "nicht geheim" sei. Außerdem werde derzeit nachverhandelt.

Stolpe wollte sich am Freitag dazu nicht äußern. Auf einen Starttermin für den Probebetrieb des geplanten Mautsystems wollte er sich auch nicht festlegen lassen. Er gehe davon aus, dass alle Seiten an einer einvernehmlichen Lösung interessiert seien, sagte der Minister. "Ich möchte erreichen, dass die Einführung nicht auf dem Buckel der Trucker beginnt." Dies werde "zeitnahe erreicht".

Jeder Monat Verzögerung führt zum Ausfall von 163 Millionen Euro an Mauteinnahmen, die im Bundesbudget schon fix eingeplant sind. Ursprünglich sollte das System am 31. August starten. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 20.09.20039

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