Lebende Subventionen

29. September 2003, 16:48
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MinisterInnen, die offensichtlich ihrer Beamtenschaft nicht trauen, holen sich teure Leiharbeiter von außen - Von Michael Völker

Eigentlich nicht wirklich neu und auch keine Erfindung der schwarz-blauen Regierung, aber dennoch ein Skandal: Minister und Ministerinnen, die offensichtlich ihrer Beamtenschaft nicht trauen, holen sich teure Leiharbeiter von außen. Diese Staatsdiener auf Pump entpuppen sich nicht selten als Selbstbediener. Da verdient eine Büroleiterin gleich einmal mehr als der Bundeskanzler. Es werden Überstunden verrechnet, die anderswo ein ordentliches Gehalt ausmachen.

Auch unter roten Ministern waren "lebende Subventionen" durchaus üblich. Mit dem Amtsantritt von Schwarz-Blau wurde diese Praxis dann aber exzessiv ausgeweitet. Galt es doch, "feindliche" Ministerien zu übernehmen und unerfahrenen Politikern ein ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite zu stellen, das auch die persönlichen Interessen des neuen Ministers zu berücksichtigen weiß. Da wurden keine Kosten gescheut, zahlt eh das Ministerium.

Den Interessenvertretungen, die solcherart ihr Personal verborgen, ist diese Vorgangsweise nur recht: Sie schleusen ihre Leute an die Schaltstellen der Politik und können entsprechendes Lobbying in eigener Sache eins zu eins umsetzen. Industrie, Wirtschaftskammer oder Raiffeisen erkaufen sich damit den direkten Zugang zur Macht – und werden dafür auch noch bezahlt. Wie praktisch.

Mag sein, dass manche Beamtenjobs in den Ministerien unterbezahlt sind und Leistung nicht immer ausreichend honoriert wird. Das kann aber keine Ausrede dafür sein, sämtliche Anforderungsprofile und rechtliche Bedingungen außer Acht zu lassen und Bekannte aus diversen Interessenvertretungen mit sonderlichen Sonderverträgen und Spitzengagen in die Ministerien zu setzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21. 9.2003)

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