Stagnation belastet Regierung Berlusconi

23. September 2003, 09:33
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Berlusconi plant Haushaltsgesetz im Wert von 16 Milliarden Euro

Rom - Die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät wegen der Stagnation der italienischen Wirtschaft zunehmend unter Druck. Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigierte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Wachstumsprognosen der italienischen Wirtschaft nach unten. Bis Ende 2003 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um knapp 0,4 Prozent wachsen, meinten die IWF-Experten.

Auch die Inflation, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, wird weiterhin an der Kaufkraft der Italiener nagen. Wie aus dem IWF-Bericht hervorgeht, wird die Preisteuerungsrate bis Ende 2003 2,8 Prozent betragen, 0,8 Prozent mehr als im Durchschnitt der Euro-Länder. 2004 sollte sie dann in Italien auf zwei Prozent und in Europa 1,6 Prozent sinken.

Einsparungen und Investitionen

Um ein Manko in den italienischen Staatskassen im Wert von 9,6 Mrd. Euro einzudämmen, das sich in den letzten Monaten wegen fehlender Steuereinnahmen aufgerissen hat, plant die Regierung Berlusconi bis Ende September die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes, das Einsparungen und Investitionen im Wert von 16. Mrd Euro enthält. Geplant sind Einschnitte für die lokalen Verwaltungen, die Veräußerung mehrerer staatlicher Immobilien, die Verlängerung eines Steuernachlasses und eine Amnestie für Bausünden, die den Kassen zirka drei Milliarden Euro einbringen sollte. Auch Arzneimittel könnten teurer werden.

Die Regierung hofft, im kommenden Jahr das Defizit auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Angesichts der schwierigen Konjunkturlage sei es jedoch nicht auszuschließen, dass sich Wirtschaftsminister Giulio Tremonti mit 2,3 Prozent zu begnügen habe. Zugleich will die Regierung Familien mit Kindern unterstützen und stärker in Forschung und Entwicklung investieren.(APA)

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