Proteste gegen EU-Softwarerichtlinie

24. September 2003, 13:20
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Eine im EU-Parlament zur Abstimmung stehende Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software sorgt für Unmut bei kleineren Softwareentwicklern

Wien - Eine geplante EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software, die Mitte nächster Woche im EU-Parlament zur Abstimmung kommt, sorgt europaweit in der Branche für Unmut. Hinter dieser Richtlinie würden neben der Business Software Alliance, in der sich große Softwarekonzerne wie Microsoft finden, auch Patentanwälte und Patentämter stehen, meint der Initiator der Protestbewegung in Österreich, Franz Schäfer. Die Interessen kleiner Softwareentwickler würden nicht berücksichtigt.

Komme es zu einem Beschluss, seien die Auswirkungen auf die europäische Softwareindustrie "fatal". Den großen Konzernen würde durch die Richtlinie eine Vielzahl an Patenten zufallen, wodurch kleine Softwarefirmen hohe Lizenzgebühren zu entrichten hätten. Das aber bedeute das Aus für die kleinen Softwareentwickler, befürchtet Schäfer. Protestveranstaltungen gegen die Richtlinie habe es bereits in verschiedenen europäischen Städten gegeben. Auf Unterschriftenlisten hätten sich schon mehr als 250.000 Menschen eingetragen, darunter rund 2000 Firmenchefs und zahlreiche Informatik- und Wirtschaftsprofessoren, so der Aktivist.

Ausnahmen

Diese geplante EU-Richtlinie werde durch Ausnahmen ausreichend entschärft, meint dazu SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger. Es seien bereits Kompromissanträge zu der Richtlinie ausgearbeitet und eingebracht worden. Die Chancen, dass diese Anträge auch durchkommen, seien hoch, erklärte die EU-Parlamentarierin.

Sie verstehe die Anliegen und Sorgen der freien Softwareentwickler, sagte Berger. Die Ausnahmeanträge zur Richtlinie sollen verhindern, dass Standardsoftware künftig patentierbar wird. Viele von den kleinen Softwareorganisationen kritisierten, Patente seien vor Gericht erfolgreich angefochten worden. Berger räumte allerdings ein, dass kleinen Entwicklern dieser Rechtsweg aus finanziellen und organisatorischen Gründen oft nicht offen stünde.

Vor dem Österreichischen Patentamt wurde am Freitagabend eine Protestkundgebung abgehalten, die von verschiedenen heimischen Softwareorganisationen unterstützt wurde. (APA)

  • Software-Hersteller laufen Sturm gegen die neue Richtlinie
    foto: epa/bruque

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