SPÖ versucht zu beschwichtigen

24. September 2003, 15:10
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Ausreichende Ausnahmen vorgesehen - Patentanfechtungen oft erfolgreich

Die geplante EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software werde durch Ausnahmen ausreichend entschärft, versuchte SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger am Freitag die aufgebrachten kleinen Software-Entwickler zu beruhigen. Es seien bereits Kompromiss-Anträge zu der Richtlinie ausgearbeitet und eingebracht worden. Die Chancen, dass diese Anträge auch durchkommen, seien "hoch", sagte die EU-Parlamentarierin im APA-Gespräch.

Kritik

Sie verstehe die Anliegen und Sorgen der freien Software-Entwickler, sagte Berger. Die Ausnahme-Anträge zur Richtlinie sollen verhindern, dass Standardsoftware künftig patentierbar wird. Viele von den kleinen Software-Organisationen kritisierten Patente seien vor Gericht erfolgreich angefochten worden. Berger räumte allerdings ein, dass kleinen Software-Entwicklern dieser Rechtsweg aus finanziellen und organisatorischen Gründen oft nicht offen stehe. (APA)

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