Afghanistan: Parteien müssen Islam-Prinzipien befolgen

19. September 2003, 12:13
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Parteigründung in Afghanistan künftig für alle BürgerInnen möglich - Demokratie, Pluralität und Prinzipien des Islam als Grundsatz

Kabul (APA/dpa) - Rund acht Monate vor den geplanten ersten freien Wahlen in Afghanistan wird allen wahlberechtigten Bürgern des Landes das Recht auf Gründung politischer Parteien zugestanden. Das vom Kabinett in Kabul bereits verabschiedete Parteiengesetz, dessen Entwurf der dpa vorliegt, soll nach Regierungsangaben vom Freitag nach dem 1. Oktober von Präsident Hamid Karsai unterzeichnet werden und in Kraft treten. Das Recht auf Parteigründung gilt demnach "unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Sprache, Stamm, Geschlecht, Religion, Ausbildung, Beruf, Abstammung, Vermögen und Wohnort".

Im Gesetz heißt es außerdem: "Das politische System des Staates Afghanistan gründet sich auf die Prinzipien von Demokratie und Pluralität von politischen Parteien." Den Parteien wird verboten, Gewalt einzusetzen, mit ihr zu drohen oder sie zu propagieren. Sie dürfen weder militärische Organisationen unterhalten noch in Verbindung mit bewaffneten Kräften stehen. Parteien dürfen keine Ziele verfolgen, die den "Prinzipien der heiligen Religion des Islams" entgegenstehen.

Nur das afghanische Verfassungsgericht kann die Auflösung von Parteien anordnen. Das darf nur unter bestimmten, im Gesetz festgelegten Bedingungen geschehen, etwa wenn eine Partei gegen die Verfassung verstößt oder mit dem gewaltsamen Umsturz der herrschenden Ordnung droht. Zur Gründung muss eine Partei mindestens 700 Mitglieder aufweisen. Die ersten freien Wahlen Afghanistans sind für Juni kommenden Jahres geplant. (APA)

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