Arbeitsrechtler Jabornegg: Eingriff in Verträge illegal

21. September 2003, 19:51
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VfGH würde bei Umsetzung der Regierungspläne wesentliche Teile aufheben

Wien - Der Linzer Arbeits- und Sozialrechtler Peter Jabornegg hält den Regierungsentwurf zur Änderung des ÖBB-Dienstrechts für verfassungswidrig. Die vorgesehenen Eingriffe in Einzelverträge von zehntausenden ÖBB-Mitarbeitern seien derart massiv und "einzigartig in der Geschichte", sagte Jabornegg Freitag im Radio-Morgenjournal des ORF.

Der Regierungsplan signalisiere eine völlige Missachtung bisher gepflegter demokratischer und sozialer Standards und sei ein Verstoß gegen die Grundrechte der Verfassung. Er, Jabornegg, habe keine Zweifel, dass der VfGH im Fall der Umsetzung des Entwurfs wesentliche Teile aufheben werde.

Die angesichts der ÖBB-Dienstrechtsreformpläne der Regierung heiß diskutierte Frage, ob bzw. wie weit per Gesetz in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner eingegriffen darf, wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglicherweise noch vor dem für Anfang 2004 angepeilten In-Kraft-Treten der Reform klären. Anlass sind ein SPÖ-Drittelantrag und mehrere Anträge des Obersten Gerichtshofes zum ÖBB-Pensionsreformgesetz 2001. Der VfGH wird die Beratungen darüber in der bevorstehenden Herbst-Session aufnehmen. (APA)

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