Ahmed Korei bastelt an Einheitsregierung

21. September 2003, 15:19
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Beträchtlicher Teil der Kabinettssitze soll an Arafats alte "Tunis-Fraktion" gehen - Israel: Waffenstillstandsangebot ist "Bluff"

Die Aussicht, dass nächste Woche die neue palästinensische Regierung steht, scheint eher für das Gegenteil von Aufbruchsstimmung zu sorgen - denn da Autonomiechef Yassir Arafat wieder sichtbar den Dirigentenstab in der Hand hält, werden die Israelis und auch die Amerikaner kaum zum Mitspielen zu bewegen sein.

"Herr Arafat hat als Führungsfigur versagt", lautete der in der Region genau registrierte jüngste Kommentar von US-Präsident George Bush. Der gescheiterte Premier Mahmud Abbas sei "mit allen Mitteln durch die alte Ordnung unterminiert worden, und damit ist Herr Arafat gemeint" - wenn die Palästinenser den Frieden wollten, dann "müssen sie eine Führung haben, die absolut und hundertprozentig entschlossen ist, den Terror zu bekämpfen".

Waffenstillstandsangebot der Palästinenser f+r Israel "ein Bluff"

Palästinensische Versuchsballons mit einem neuerlichen Waffenstillstandsangebot wurden von den Israelis kühl weggeblasen, Außenminister Silvan Shalom sah darin nur "ein weiteres Mittel, um Zeit zu gewinnen": "Arafat, der uns alle in den letzten zehn Jahren geblufft hat, versucht uns noch einmal zu bluffen, weil er glaubt, das sei der einzige Weg für ihn, hier in der Region zu bleiben." Nicht nur politisch, sondern auch im Gelände wird das Rad zurückgedreht - die israelische Armee startete gestern wieder ausgedehnte Razzien in Djenin.

Hatte der designierte Premier Ahmed Korei kurz an eine schmale Notstandsregierung gedacht, so wird jetzt an einer Art Einheitsregierung mit 24 Mitgliedern gebastelt. Von den 16 Kabinettsitzen, die die dominante Fatah-Bewegung ergattert hat, soll ein beträchtlicher Teil an Arafats alte "Tunis-Fraktion" gehen.

Der von den USA geschätzte Finanzminister Salem Fayad soll seinen Posten behalten, zugleich soll mit Mussa Sabut, einem Arzt aus Gaza, ein der Hamas nahe stehender Islamist hereingenommen werden. Die Hamas selbst lehnt ja die Autonomieregelung und daher auch jede formale Regierungsbeteiligung ab.

Siedler angeklagt

Die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen "jüdischen Untergrund" in Siedlerkreisen haben indessen gestern zu einer ersten Anklage geführt. Shachar Dvir werden die "Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation" und andere Delikte vorgeworfen, in der Nähe der kleinen Siedlung, in der er wohnt, wurde ein umfangreiches Waffenlager gefunden. Die Staatsanwaltschaft hält Dvir für die Zentralfigur einer Gruppe, die in den letzten fünf Jahren bei sieben Anschlägen insgesamt acht Palästinenser getötet hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.9.2003)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Korei (links von Arafat) war nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Abbas Anfang September als dessen Nachfolger nominiert worden. Abbas hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus einem Machtkampf mit Arafat gezogen.

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