UNO-Vollversammlung fordert Verzicht auf Arafat-Ausweisung

21. September 2003, 15:19
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Beschlüsse haben keine völkerrechtlich bindende Wirkung

New York/Jerusalem - Nach dem Veto der USA im Sicherheitsrat hat am Freitag die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die von Israel angekündigte Ausweisung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat verabschiedet. Die Resolution fordert von Israel die Rücknahme des Ausweisungsbeschlusses und mahnt die Einhaltung der Nahost-"Roadmap" an. Resolutionen der Vollversammlung haben nur beratenden Charakter, während Resolutionen des Sicherheitsrates bindend sind.

Israel unbeeindruckt

Die Resolution sei "ohne Bedeutung", sagte der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Raanan Gissin, in Jerusalem. Die Vollversammlung werde durch den Beschluss in ihrer "internationalen Statur" nicht eben gestärkt. "Wäre der Mond eine palästinensische Angelegenheit, hätte die Vollversammlung abgestimmt, dass er flach und nicht rund ist." Mit dem Beschluss, Arafat "loszuwerden", übe Israel nur sein Recht auf Selbstverteidigung aus, sagte Gissin. Die palästinensische Führung reagierte erfreut auf die UNO-Resolution. In einer Erklärung aus Ramallah hieß es, dies sei eine "Ohrfeige für den jüdischen Staat und die, die ihn unterstützen".

Vier Gegenstimmen

Der US-Botschafter bei der UNO John Negroponte bedauerte, dass die UNO zum Auftakt ihrer Generalversammlung keine "positive und einheitliche Botschaft zur Unterstützung des Friedensprozesses" ausgesandt habe. Neben Israel stimmten die USA, die Marschall-Inseln und Mikronesien gegen die Resolution. 133 Länder sprachen sich dafür aus, 15 enthielten sich. Die EU-Staaten stimmten geschlossen dafür, auch Deutschland und Großbritannien, die sich im Sicherheitsrat noch enthalten hatten.

US-Veto im Sicherheitsrat

Die Sondersitzung der Vollversammlung war auf Wunsch der arabischen Staaten einberufen worden, nachdem die USA vor drei Tagen mit ihrem Veto eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates blockiert hatte.

Razzien in Jenin

Israelische Soldaten drangen unterdessen abermals mit Panzerfahrzeugen nach Jenin im Westjordanland ein und durchsuchten mehrere Wohnhäuser nach mutmaßlichen Extremisten. Am frühen Freitagmorgen zerstörten sie das Haus eines Hamas-Anhängers, der sich im März 2002 bei einem Selbstmordattentat in Haifa in die Luft gesprengt hatte. Dabei waren 15 Israelis mit in den Tod gerissen worden. Das Haus eines zweiten Selbstmordattentäters wurde in Rantis nördlich von Ramallah zerstört. Der Hamas-Anhänger hatte sich am 9. September an einer Bushaltestelle bei Tel Aviv in die Luft gesprengt. Acht israelische Soldaten wurden dabei getötet.

Die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Arafat beriet unterdessen weiter über die Ämterverteilung in der Regierung des designierten Ministerpräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala). Von den 23 zu vergebenden Ministerposten wollte die Fatah 15 besetzen. Dies würde Arafat die faktische Kontrolle über die künftige Regierung geben, wie Israel und die USA kritisierten. Arafat bemühte sich, auch Vertreter der Hamas und des Islamischen Dschihads in das Kabinett einzubinden.

Korei wies die jüngste Kritik von US-Präsident George W. Bush an Arafat zurück. "Arafat ist der gewählte Führer des palästinensischen Volkes und repräsentiert dessen Willen", sagte Korei am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Die Äußerungen Bushs nannte er bedauerlich und dem Friedensprozess nicht dienlich. Die USA sollten den Willen des palästinensischen Volkes respektieren und Arafat als den wahren Verhandlungspartner akzeptieren. (APA/AP)

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    Nach dem Veto der USA im Weltsicherheitsrat verabschiedene die UNO-Vollversammlung am Freitag eine Resolution. Die Ausweisung Arafats wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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