"Belohnungsorgien" in den Ministerbüros

22. September 2003, 16:11
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Rechnungshof zerpflückt "Leiharbeitskräfte" in den Ministerbüros - Opposition schäumt, Regierung wiegelt ab

Für die Opposition ist die Kritik des Rechnungshofs an den teuren Leihverträgen in den Ministerien die Bestätigung für "Parteibuch-, Privilegien-und Freunderlwirtschaft". In seinem jüngsten Bericht hat der Rechnungshof die umstrittenen Arbeitsverträge in den Ministerbüros von Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturministerium kritisiert, mit denen Mitarbeiter von Interessenvertretungen und Unternehmen in die Büros geholt wurden. Im Prüfzeitraum von Februar 2000 bis Ende 2001 waren knapp die Hälfte aller Kabinettsmitarbeiter über Arbeitsleihverträge beschäftigt. Das Gehaltsniveau lag dabei deutlich über dem öffentlichen Dienst und war teils doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Vertragsbediensteten.

Für die SPÖ zeigt die Rechnungshof-Kritik das "Sittenbild" der schwarz-blauen Regierung. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einer "massiven Verschwendung von Steuergeld". Sie forderte den Rechnungshof auf, nun auch alle anderen Ministerien zu prüfen. Bures sprach von "Schein- und Umgehungsgeschäften" und "abenteuerlichen Überstundenregelungen".

Die Grünen werfen der Regierung vor, mit den teuren Leiharbeitskräften einer "neuen Verschwendung" Tür und Tor geöffnet zu haben. "Neu regieren heißt offensichtlich neu verschwenden, und das in nicht gekanntem Ausmaß", sagte der Abgeordnete Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. Er spricht von "überzogenen Überstundenabrechnungen und unnachvollziehbaren Belohnungsorgien mit großzügigsten Reisespesenabrechnungen".

Bartenstein "ertappt"

Kogler nahm vor allem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aufs Korn, der "Wasser predigt und selber Wein trinkt". Bartenstein sei für den Sozialabbau und die Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmern in hohem Maß verantwortlich und "wird nun dabei ertappt", dass er ungeheure Summen für seine Mitarbeiter zur Verfügung stelle.

Das Wirtschaftsministerium hat auf die Vorwürfe am Freitag mit einer Aussendung reagiert. Die Honorierung der Mitarbeiter sei "angemessen", die Kritik an den Arbeitsleihverträgen "nicht nachvollziehbar". Die Mehrfachzuteilungen, die zu vielen Überstunden (in einem Fall 800 Überstunden im Jahr) führten, würden den Personalaufwand des Ressorts reduzieren. Angemessen sei auch der Bezug des Leiters des Ministerbüros in der Höhe von 7650 Euro brutto pro Monat.

Mittlerweile wurden wenigstens im Wirtschaftsministerium schriftliche Anforderungsprofile für die Kabinettsmitarbeiter erstellt. Die Präsidialzulagen seien bereits abgeschafft. Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Ingrid Nemec, stellte klar, dass es für die Referenten und den Leiter des Ministerbüros keine Zulagen zum Gehalt mehr gebe. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 20./21. 9.2003)

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    Rechnungshof- präsident Franz Fiedler wirft ein kritisches Auge auf die umstrittene Personalpolitik in den Ministerbüros.

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