Osterweiterung bringt keine Flut an Zuwanderern

22. September 2003, 10:50
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EU-Kommissar Vitorino kritisiert europäische Versäumnisse und verteidigt verschärfte Einreisekontrollen

Wien - In Portugal zu Hause, in Brüssel engagiert, ständig auf Achse, am Donnerstag in Österreich zu Gast - Antonio Vitorino, EU-Kommissar für Inneres und Justiz, ist ein wanderndes Musterbeispiel. Doch Europa habe es bis heute nicht verstanden, "sich als attraktives Einwanderungsgebiet zu präsentieren". Mit dieser kritischen Zwischenbilanz "am Vorabend der EU-Osterweiterung" ließ Vitorino bei der Migrationskonferenz "Metropolis 2003" im Wiener Rathaus aufhorchen.

Durch die bevorstehende Erweiterung der Union drohe keine Flut an Zuwanderern, betonte Vitorino. Jährlich sei mit rund 350.000 Menschen zu rechnen, die sich aus den neuen EU-Staaten gen Westen aufmachen. Und der freie Arbeitsmarkt innerhalb der Union werde davon profitieren, zeigte sich der ehemalige portugiesische Verteidigungsminister überzeugt.

Ein "offenes Europa" müsse auch Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aufnehmen können. Von den im Jahr 2002 rund 13 Millionen weltweiten Asylsuchenden hätten rund 15 Prozent die EU angepeilt. Noch vor zehn Jahren seien es doppelt so viele gewesen, zitierte Vitorino eine aktuelle Statistik des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR.

Kein Rütteln am Grenzschutz

Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge entbinde jedoch nicht vor strengen Maßnahmen gegen Migrationsmissbrauch und Menschenschmuggel. Am Grenzschutz gebe es nichts zu rütteln, so Vitorino. Er verteidigte den Aufbau eines gemeinsamen Visa-Informationssystems (Kosten: rund 80 Millionen Euro) und die Erweiterung von Reisedokumenten mit biometrischer Datenerfassung.

Durch die Verschiebung der EU-Grenze nach Osten rückt Österreich zwar ins Innere der Union, die heimische Schengengrenze mit genauen Kontrollen wird allerdings noch einige Jahre aufrecht bleiben. Zeit, die die ungarische Innenministerin Monika Lamperth für den Aufbau einer lückenlosen EU-Außengrenzsicherung nützen will. Ähnlich wie Österreich sei Ungarn hauptsächlich ein Transitland für Schlepperbanden, sagte Lamperth. Seit 1989 hätten 180.000 Menschen um Asyl in Ungarn angesucht.

Die 8. Metropolis-Konferenz geht am Freitag zu Ende. Auf dem Programm steht die Umsetzung von Zuwanderungsstrategien auf lokaler Ebene, Hauptredner ist Kent Andersson, Vizebürgermeister von Malmö. Im kommenden Jahr wird die Konferenz in Genf stattfinden. (Michael Simoner, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.9.2003)

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