Österreich achtgrößter EU-Nettozahler

22. September 2003, 20:59
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Im vorigen Jahr wurden 226,3 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen - Griechenland größter Nettoempfänger, Deutschland größter Nettozahler

Brüssel - Österreich war 2002 mit einem Betrag von 0,11 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) achtgrößter Nettozahler zum EU-Haushalt. Konkret zahlte Österreich um 226,3 Mill. Euro mehr in das EU-Budget ein, als es von dort zurückerhielt, wie aus dem am Donnerstag in Brüssel von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer präsentiertem Haushaltsbericht hervorgeht. Der größte Nettoempfänger war Griechenland mit 2,39 Prozent seines BIP, gefolgt von Portugal, Irland und Spanien.

Damit verbesserte Österreich seine Nettozahler-Bilanz gegenüber dem vorangegangenen Berichtsjahr. 2001 war Österreich mit einem Beitrag von 0,26 Prozent noch fünftgrößter Nettozahler in der Union. Dies ist einerseits auf einen geringere Finanzierungsanteil am so genannten "Briten-Rabatt" zurückzuführen - eine Neuregelung, die die "glücklichen Vier" (Schreyer) Österreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande beim EU-Gipfel von Berlin 1999 aushandelten. Andererseits wirkten sich in der Bilanz auch die Beiträge aus dem EU-Solidaritätsfonds aus, die nach der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr an Österreich und Deutschland ausbezahlt wurden, wie die EU-Kommissarin erläuterte.

Deutschland größter Nettozahler

Den größten Anteil seines BIP zahlten 2002 die Niederlande mit 0,51 Prozent, gefolgt von Schweden (0,29 Prozent), Luxemburg (0,25 Prozent), Deutschland (0,24 Prozent), Italien (0,23 Prozent). Weitere Nettozahler sind Großbritannien mit einem Anteil von 0,17 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und Frankreich (0,14 Prozent). Finnland hat eine ausgeglichene Nettozahler-Bilanz. Neben Griechenland waren Portugal (2,14 Prozent des BIP), Irland (1,5 Prozent) und Spanien (1,29 Prozent) Nettoempfänger.

In absoluten Zahlen bleibt Deutschland - wie schon die Jahre zuvor - mit 5,067 Mrd. Euro größter Nettozahler. Deutschland steuerte damit rund 22,8 Prozent des gesamten EU-Budgets bei, gefolgt von Frankreich (18,2 Prozent), Italien (14,5 Prozent) und Großbritannien (13,1 Prozent). Diese vier Länder finanzierten zusammen mehr als zwei Drittel des Budgets.

Gesamtausgaben von 85 Milliarden Euro

In Summe betrugen die Gesamtausgaben des vorjährigen EU-Budgets 85 Mrd. Euro, davon gingen 73 Mrd. Euro an die Mitgliedsländer; 7,9 Mrd. Euro entfielen an Drittstaaten. 4,5 Mrd. Euro wurden für EU-Verwaltungsausgaben verwendet.

Auch als Nettozahler hat Österreich im Vorjahr Gelder aus den EU-Töpfen erhalten. Konkret waren es 1,536 Mrd. Euro, wobei der größte Anteil auf landwirtschaftliche Beihilfen entfiel. Am meisten zahlte die EU 2002 an Spanien aus (15,175 Mrd. Euro), wobei mehr als die Hälfte dieser Mittel aus EU-Strukturgeldern bestand.

Schreyer schloss aus, dass die zehn Beitrittsländer nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 zu Nettozahlern würden. Dies sei durch die Beschlüsse des EU-Gipfels von Kopenhagen vom Dezember 2002 sichergestellt, betonte die EU-Kommissarin. Schreyer betonte, die Nettozahler-Bilanz sei "kein Indikator" dafür, welche Länder Vorteile aus dem EU-Haushalt oder aus der EU-Mitgliedschaft hätten. Denn selbst wenn Projekte oder Forschungsausgaben im Haushalt einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet werden, gebe es immer auch einen "länderübergreifenden Nutzen".(APA)

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