Wie lassen sich E-Government-Projekte finanzieren?

29. September 2003, 10:16
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Der Standard befragte Experten zum Thema

  • Rudi Richter, Sales Manager bei Hewlett-Packard:

    Neben der üblichen Finanzierung aus dem laufenden Budget gibt es noch andere interessante Möglichkeiten: HP bietet seit einiger Zeit Public-Private-Partnership-Modelle an. Sie basieren auf den gleichen Grundsätzen wie etwa die Finanzierung von Autobahnen oder Mautsystemen durch den privaten Sektor. Uns ist es in mehreren E-Government-Projekten in Europa gelungen, dieses Modell anzuwenden: Dabei "bauen" wir die Infrastruktur für einen gewissen Bereich der öffentlichen Verwaltung, etwa für das gesamte Melde- und Passwesen.

    In solchen Projekten finanziert und implementiert HP als Generalunternehmer das komplette Projekt und erhält im Gegenzug dann das Recht, einen bestimmten Teil der Gebühren für einen gewissen Zeitraum einzubehalten. Da solche Projekte immer einen Zusatznutzen für den Bürger haben, können oft sogar zusätzliche Einnahmen für den Staat durch Gebühren für zusätzliche Services erzielt werden. Der größte Vorteil für Regierungen ist, dass sich mit so einem Modell E-Government-Projekte schnell und vor allem ohne jegliche Vorabinvestitionen umsetzen lassen.

  • Helmut Meier, Senior Vice President Booz Allen Hamilton

    Ich glaube, die Frage trifft nicht den Kern: E-Government sollte neben Bildung höchste Priorität bei staatlichen Investitionsmöglichkeiten genießen. In Österreich sind beträchtliche Mittel für Informationstechnologie budgetiert, da sollte die Finanzierung kein Problem sein. Auch erachte ich den Ruf nach zusätzlichen Finanzmitteln für E-Government für eine Abwehrreaktion der Behörden.

    Wo wir zusätzliche Mittel allerdings für unentbehrlich halten, ist bei der übergreifenden Koordination und beim "Anschub" der Programme. Große Effizienzpotenziale durch Zusammenarbeit bei der Umsetzung liegen derzeit noch brach. Unsere föderale Struktur führt außerdem dazu, dass die E-Government-Räder gleich mehrfach erfunden werden. Grundlegende Komponenten müssen nicht in neun Bundesländern, beim Bund und in zig Gemeinden realisiert werden. Genau dies steht aber zu befürchten, wenn man hiezulande weiterhin ohne umfassenden Masterplan E-Government betreibt.

  • Peter Parycek, Leiter E-Government-Lehrgang Donau-Universität Krems

    Die Finanzierung erfolgt im Großen und Ganzen aus den laufenden Budgets. Des Weiteren können sich aus innovativen Lösungen neue Einnahmequellen ergeben, wie am Beispiel des Zentralen Melderegisters zu sehen ist. In der Verwaltung findet in Bezug auf die Projektgestaltung ein Wandel statt, dort werden Projekte vermehrt, wie in der Wirtschaft, mit einem Businessplan hinterlegt. Zusätzlich werden verstärkt private Unternehmen in die Projekte integriert, die einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten sollen, etwa in Form von Public-Private-Partnerships.

    Bei der Finanzierung auf Gemeindeebene ist ein Problem zu orten: Die "großen" Gemeinden können bereits heute ihren Bürgern erste E-Government-Lösungen anbieten, die kleineren können aufgrund der hohen Entwicklungskosten aber nur schwer mithalten. Ohne gezielte Förderungen wird die Schere weiter aufgehen und einen "Digital Divide" unter den Gemeinden verursachen. Die Kosten dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern die politische, strategische Verantwortung, den Staat Österreich fit für das bereits begonnene Wissens- und Informationszeitalter zu machen.

    Die Frage stellte Isabella Lechner.(DER STANDARD, Printausgabe vom 18.9.2003)

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