Gosau: Freiheitliche präsentieren Konzept mit Volumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro, vermeiden aber Festlegung über Vorziehung auf 2004
Redaktion
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Gosau - Die Freiheitlichen haben Donnerstag nachmittag bei
ihrer Klubklausur in Gosau ihr Steuerkonzept präzisiert. Demnach soll
die Gesamtreform ein Volumen von bis zu 3,5 Mrd. Euro haben. Noch
nicht festgelegt hat man sich, ob bzw. welche Teile schon 2004
wirksam werden könnten. Als Möglichkeit angegeben wurde einen der
beiden Absetzbeträge (also entweder den Allgemeinen oder den
Arbeitnehmerabsetzbetrag) zu erhöhen.
Lohn- und Einkommenssteuerreform muss warten
Ausgeschlossen wurde aus zeitlichen Gründen, dass man bei der
Lohn- und Einkommensteuer schon Anfang 2004 etwas machen könnte. Dies
würde sich mit den Fristen gar nicht ausgehen. Ungeachtet dessen ist
hier eine entsprechende Senkung im freiheitlichen Steuerkonzept
enthalten. Ebenfalls von der FPÖ gewünscht wird ein Wegfall der
Bagatellsteuern. Davon betroffen wäre beispielsweise die Werbeabgabe,
die Bodenwertabgabe und die Schaumweinsteuer.
Senkung der Unternehmensteuern
Dritter Pfeiler des freiheitlichen Konzepts ist eine Senkung der
Unternehmensteuern. Dabei soll die Körperschaftssteuer in einem
ersten Schritt von 34 auf 31 Prozent gesenkt werden. Langfristig wird
als Ziel 25 Prozent anvisiert.
Details?
Wann das Konzept im Detail präsentiert wird, ließen die
Freiheitlichen vorerst offen. Vermeiden will man, dass die Diskussion
einzig um das Vorziehen von Teilen auf 2004 dominiert wird. In dieser
Frage dürfte es in Gosau noch keine Festlegung geben.
Haupt: "Konzepte 1:1"
FP-Chef Herbert Haupt hat bei seiner Rede zum
Auftakt der Klausur ein selbstbewusstes
Verhalten seiner Partei in den nächsten Monaten angekündigt: "Wir
werden uns angewöhnen müssen, dass wir unsere Konzepte 1:1 umsetzen",
erklärte der Vizekanzler zum Thema Privatisierung, ohne aber die
Voest direkt zu nennen. Es sei zwar keine Schande, als
Zehn-Prozent-Partei nicht alles durchsetzen zu können, sehr wohl aber
eine Schande, wenn man es nicht versuche. Man befinde sich in der
Koalition nicht in einer Zwangsehe, sondern in einer
Arbeitsgemeinschaft, wo es darum gehe, freiheitliche Inhalte
umzusetzen, erklärte Haupt. (APA)
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