Steuerreform: Was will die FPÖ?

19. September 2003, 15:10
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Gosau: Freiheitliche präsentieren Konzept mit Volumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro, vermeiden aber Festlegung über Vorziehung auf 2004

Gosau - Die Freiheitlichen haben Donnerstag nachmittag bei ihrer Klubklausur in Gosau ihr Steuerkonzept präzisiert. Demnach soll die Gesamtreform ein Volumen von bis zu 3,5 Mrd. Euro haben. Noch nicht festgelegt hat man sich, ob bzw. welche Teile schon 2004 wirksam werden könnten. Als Möglichkeit angegeben wurde einen der beiden Absetzbeträge (also entweder den Allgemeinen oder den Arbeitnehmerabsetzbetrag) zu erhöhen.

Lohn- und Einkommenssteuerreform muss warten

Ausgeschlossen wurde aus zeitlichen Gründen, dass man bei der Lohn- und Einkommensteuer schon Anfang 2004 etwas machen könnte. Dies würde sich mit den Fristen gar nicht ausgehen. Ungeachtet dessen ist hier eine entsprechende Senkung im freiheitlichen Steuerkonzept enthalten. Ebenfalls von der FPÖ gewünscht wird ein Wegfall der Bagatellsteuern. Davon betroffen wäre beispielsweise die Werbeabgabe, die Bodenwertabgabe und die Schaumweinsteuer.

Senkung der Unternehmensteuern

Dritter Pfeiler des freiheitlichen Konzepts ist eine Senkung der Unternehmensteuern. Dabei soll die Körperschaftssteuer in einem ersten Schritt von 34 auf 31 Prozent gesenkt werden. Langfristig wird als Ziel 25 Prozent anvisiert.

Details?

Wann das Konzept im Detail präsentiert wird, ließen die Freiheitlichen vorerst offen. Vermeiden will man, dass die Diskussion einzig um das Vorziehen von Teilen auf 2004 dominiert wird. In dieser Frage dürfte es in Gosau noch keine Festlegung geben.

Haupt: "Konzepte 1:1"

FP-Chef Herbert Haupt hat bei seiner Rede zum Auftakt der Klausur ein selbstbewusstes Verhalten seiner Partei in den nächsten Monaten angekündigt: "Wir werden uns angewöhnen müssen, dass wir unsere Konzepte 1:1 umsetzen", erklärte der Vizekanzler zum Thema Privatisierung, ohne aber die Voest direkt zu nennen. Es sei zwar keine Schande, als Zehn-Prozent-Partei nicht alles durchsetzen zu können, sehr wohl aber eine Schande, wenn man es nicht versuche. Man befinde sich in der Koalition nicht in einer Zwangsehe, sondern in einer Arbeitsgemeinschaft, wo es darum gehe, freiheitliche Inhalte umzusetzen, erklärte Haupt. (APA)

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    Was macht die FPÖ in Sachen Steuerreform - Butterbrot oder Peitsche? Haupt und Scheibner in Gosau.

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