Prüfkompetenz wird Kontrolle entzogen

18. September 2003, 20:25
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Pittermann entzieht der bisher tätigen Abteilung die Prüfkompetenz - Um Fall Lainz zu klären übernimmt die U-Kommission

Wien - Die privaten und städtischen Pflegeeinrichtungen würden künftig verstärkt kontrolliert, hatte Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SP) nach Auffliegen des Skandals im Lainzer Pflegeheim versprochen. Auf einmal ist allerdings unklar, welche Magistratsabteilung diese Überprüfungen durchführen soll. Und vor allem mit wie viel Personal.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal die MA 47 (Pflege und Betreuung) mit einem Prüfbericht über den Pavillon 1 im Geriatriezentrum "Am Wienerwald", nachdem Pittermann angeordnet hatte, dass nicht nur private, sondern auch Einrichtungen des Krankenanstaltenverbundes (KAV) zu überprüfen seien. Die MA 47 hatte bis dahin die Kontrollen mit drei Personen durchgeführt und beantragte für die neue Aufgabe einen weiteren Dienstposten.

Prüfkompetenz wandert zur MA 15

Am Mittwoch erklärte eine Pittermann-Sprecherin auf Anfrage des STANDARD, dass die Prüfkompetenz "ab sofort" zur MA 15 wandert, die habe auch "weit mehr Personal" dafür zur Verfügung.

Davon weiß man allerdings in der Abteilung nichts: "Es ist richtig, dass das in Diskussion ist - für spätestens 1. Jänner 2004, aber ich habe die Entscheidung nicht am Tisch", sagte dazu MA-15-Chef Hans Serban. Und Serban geht "davon aus, dass ich dann mehr Personal bekomme". Konkret würde er "schon fünf zusätzliche Dienstposten sehen".

Auch Friedrich Leitner, Leiter der MA 47, hat wiederum "davon nichts gewusst. Mein letzter Informationsstand war, dass unsere Abteilung die Prüfungen weiter durchführt." Auch sei der beantragte vierte Dienstposten vor wenigen Tagen genehmigt worden. Leitner: "Ich habe den Eindruck, da überstürzen sich jetzt die Ereignisse." Die Frage, ob es sinnvoll sei, dass ausgerechnet der Abteilung, die den Lainz-Bericht erstellt hat, die Prüfkompetenz entzogen werden soll, will er "nicht kommentieren".

Politiker als Zeugen

Überhaupt werden Prüfkompetenzen, politische und inhaltliche Kompetenzen in den nächsten Monaten untersucht. FP, Grüne und VP haben gemeinsam den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Nächste Woche wird ein Vorsitzender aus dem Kreis von Richtern und Notaren bestimmt. Im Sondergemeinderat zur Pflege am 24. September wird die Kommission formal beschlossen. Matthias Tschirf (VP-Klubobmann), Sigrid Pilz (Grünen-Gesundheitssprecherin) und Wilfried Serles (FP-Kontrollausschuss) hoffen, dass schon in 14 Tagen die erste Sitzung der U-Kommission stattfindet. Vor dieser sollen viele Zeugen Auskunft geben, warum in Lainz Pfleglinge menschenunwürdig versorgt wurden und wie es dazu kommen konnte: Stadträtin Elisabeth Pittermann, Bürgermeister Michael Häupl, der frühere Gesundheitsverantwortliche Sepp Rieder, die gesamte Führung des KAV, Mitarbeiter, Betroffene, Angehörige.

Die U-Kommission soll sich auch in Pflegeheime begeben und Zustände überprüfen, planen die Oppositionsvertreter. Die SP hat angekündigt, die Arbeit der Kommission zu unterstützen. Erst kürzlich ist die erste U-Kommission in Wien zu Ende gegangen: Fragwürdige Flächenwidmungen wurden monatelang untersucht, herausgekommen ist wenig Konkretes - nur ein Sittenbild der Verwaltung, klagte damals die Opposition. (Roman Freihsl, Andrea Waldbrunner, DER STANDARD Printausgabe 18.9.2003)

Jede Menge Kontrollen wurden nach dem Pflegeskandal angekündigt. Stadträtin Elisabeth Pittermann entzieht aber der bisher tätigen Abteilung die Prüfkompetenz. Um die Verantwortung im Fall Lainz zu klären, tritt demnächst die U-Kommission zusammen.
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