Wifo prognostiziert stagnierende Forschungsquote

19. September 2003, 19:04
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Trotz Sondermittel - Studie ortet entscheidende Schwächen bei der direkten Forschungsförderung

Wien - Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostiziert auf Basis der Budgets für 2003 und 2004 sowie der Fortschreibung der privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) bis 2006 einen Anstieg der Forschungsausgaben um 3,9 Prozent, wobei die Ausgaben des Bundes um 1,1 Prozent pro Jahr wachsen werden. Das ist ein deutlich geringeres Wachstum der Bundesausgaben als im Zeitraum 1998 bis 2002 (plus sieben Prozent pro Jahr) und wird dazu führen, dass trotz des Einsatzes von F&E-Sondermittel in Höhe von 600 Mio. Euro in den Jahren 2004 bis 2006 "die Forschungsquote auf dem unbefriedigenden Niveau von zwei Prozent stagnieren würde".

Die von der Regierung für das Jahr 2006 angepeilte Forschungsquote von 2,5 Prozent (2003: 1,96 Prozent) "ist aus heutiger Sicht ein anspruchsvolles Ziel, da seine Erreichung zusätzliche private und öffentliche Ausgaben von zusammen etwa 1 Mrd. Euro pro Jahr erfordern würde. Die für 2003 und 2004 budgetierten Ausgaben tragen zur Zielerreichung nicht genügend bei", schreiben Hannes Leo, Karl Aiginger und Helmut Kramer in der Studie "Wirtschaftspolitik zur Steigerung des Wirtschaftswachstums", die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin fordern die Wirtschaftsforscher "quantitativ höhere Forschungsmittel und eine tiefgreifende organisatorische Veränderung".

"Entscheidende Schwächen" orten die Experten bei der Organisation der direkten Forschungsförderung. So gebe es keinerlei Strategie. "Das einzige Ziel ist eine Forschungsquote von 2,5 Prozent, wie man dorthin will, ist nirgends festgelegt", erklärte Leo gegenüber der APA. Es gebe zwar ein Strategiepapier des Forschungsrates, doch dies sei ein Vorschlag und nicht verbindlich. Durch die Zuständigkeit für Forschung von mindestens drei Ressorts und die Zersplitterung in unzählige Programme und Initiativen gebe es Defizite in der Steuerung. Und auch die Wirkung der direkten Forschungsförderung sei durch fehlende Schwerpunktbildung, geringe Chancen für Klein- und Mittelbetriebe sowie ein ungünstiges Verhältnis von bürokratischem Aufwand zu finanziellem Ertrag mangelhaft. Aus diesem Grund halten die Wifo-Experten "die Zusammenführung der Forschungsförderung in vier bis fünf Programmlinien für unbedingt nötig." Dies will Leo aber nicht als Unterstützung für die Pläne einer Dachorganisation für die Forschungsförderungsfonds verstanden wissen.

Neben der Beseitigung dieser Schwächen muss nach Ansicht Leos bei der direkten Forschungsförderung die mittelfristige Finanzierung gesichert werden. Dazu wäre ein kontinuierlicher Anstieg der staatlichen Förderung etwa um zehn Prozent pro Jahr festzuschreiben. Außerdem müsste die derzeitige Lücke in den Forschungsfonds, bei den Fachhochschulen und im Universitätsbereich mit einem zusätzlichen Betrag von etwa 100 Mio. Euro abgedeckt werden.

Die steuerliche Forschungsförderung halten die Wifo-Experten für "nicht unerheblich", derzeit allerdings für "unnötig komplex". Sie schlagen deshalb vor, "ein Paket zu schnüren, das Österreich zu einem der attraktivsten Länder für Forschung in bestehenden Unternehmen und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen internationaler Unternehmen macht". Dazu sollte der steuerliche Forschungsfreibetrag einheitlich mit 25 Prozent festgesetzt werden. Für Firmen, die von einem Freibetrag nicht profitieren können, weil sie etwa als Start-Up noch keinen Gewinn machen, sollte es alternativ eine Forschungsprämie von zwölf Prozent geben.

Für Leo sollten diese steuerlichen Begünstigungen die Basisförderung für alle forschungstreibenden Unternehmen darstellen. Darauf aufsetzend könnte dann die direkte Forschungsförderung etwa über die Fonds zur Schwerpunktsetzung dienen.(APA)

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