Simbabwe: Einzige unabhängige Zeitung endgültig verboten

23. September 2003, 10:18
4 Postings

Medienkommission verweigert erforderliche Lizenz

Harare - Die einzige unabhängige Zeitung Simbabwes ist am Samstag endgültig verboten worden. Die staatliche Medienkommission verweigerte der "Daily News" die erforderliche Lizenz, nachdem sich die Zeitung am Montag dem Druck des Mediengesetzes gebeugt und einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

"Mit einer Unterschrift hat ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium eine Entscheidung getroffen, die die Menschen in Simbabwe ihres fundamentalen Rechts auf Meinungsfreiheit beraubt", erklärte der Geschäftsführer der Verlagsgruppe der "Daily News", Sam Sipepa Nkomo. Dass die Kommission den Antrag bereits nach fünf Tagen abgelehnt habe, zeige, dass die Zeitung von vornherein keine Lizenz erhalten sollte. Nkomo kündigte an, gerichtlich gegen das im vergangenen Jahr von Präsident Robert Mugabe erlassene Mediengesetz vorzugehen.

Fehlende Registrierung

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die "Daily News" verstoße wegen der fehlenden Registrierung gegen das Pressegesetz, stürmten Polizisten vor rund einer Woche das Redaktionsgebäude. Erst am Donnerstag hatte ein Richter die weitere Publikation der Zeitung unter Vorbehalt erlaubt.

Nach Einführung des Mediengesetzes weigerte sich die "Daily News" einen Lizenzantrag zu stellen, da das Gesetz eine freie Berichterstattung unmöglich mache. Seit ihrer Gründung 1999 galt die Zeitung als Sprachrohr für Kritiker von Mugabes Regierung. Vor zwei Jahren wurden die Druckmaschinen der "Daily News" bei einem Bombenanschlag zerstört, nachdem Informationsminister Jonathan Mojo das Blatt als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" bezeichnet hatte. Die Regierung kontrolliert bereits die beiden anderen Tageszeitungen Simbabwes und den einzigen Fernseh- und Radiosender. (APA/AP)

Share if you care.