Die Themen sind vorgegeben

18. September 2003, 18:49
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Zilks Kommission darf eigentliche Entscheidungen nur beobachten

Wien - Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums soll das Projekt "Österreichisches Bundesheer 2010" auf zwei Schienen betrieben werden. Als "Ziel der Reformkommission" wird angegeben: "Schaffung der Grundlagen für eine umfassende, langfristige und nachhaltige Reform des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH 2010) auf der Basis der Teilstrategie ,Landesverteidigung'."

Gleich danach heißt es unter "3. Ziel der Heeresreform (nicht Aufgabe der Bundesheerreformkommission): Ein Bundesheer, welches den Bedrohungen und Herausforderungen des Beginns des 21. Jahrhunderts gerecht wird."

Die Themen der Kommission sind bereits vorgegeben, ebenso die Struktur mit Steuerungsgruppe, Projektmanagement, Monitoringgruppe und sieben Arbeitsgruppen, von denen jede einzelne mit einem Offizier im Brigadiersrang besetzt ist. "Die Kommission wird vor allem aus den Vertretern von anderen Ministerien und Interessengruppierungen gebildet. Die Kommission hat Beobachterstatus bei der Steuerungsgruppe. Die Kommission berät die Steuerungsgruppe auf Basis freigegebener Berichte", heißt es in dem Konzept.

Das bedeutet, dass die eigentlichen Entscheidungen in der Steuerungsgruppe fallen - und dass die Kommission auch gar nicht Zugang zu allen entscheidungsrelevanten Dokumenten bekommen soll.

Die durch Zilks Kommission zu behandelnden Themen reichen von "Verteidigungspolitik einschließlich der politisch/strategischen Rahmenbedingungen" bis zu "Attraktivitätssteigerung des Dienstes". Viele der gestellten Themen scheinen (obwohl bei der Entwicklung der Verteidigungsdoktrin bereits breit diskutiert und abgehakt) neuerlich auf, so die Beurteilung von "Risiko- und Bedrohungsbild (Gefährdungs- und Bedrohungslage)". (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002)

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