"Hab' ich ein Bundesheer?"

19. September 2003, 14:57
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Zilk verspricht, sich mit seiner Meinung zurückzuhalten und will in der Reformkommission nur Grundfragen stellen

Wien - Die Bundesheerreformkommission soll - wie ihre vom damaligen Ministerialrat Franz Sailer 1970 geleitete Vorgängerinstitution - alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen einbinden. Daher will ihr Vorsitzender Helmut Zilk neben den Militärs auch Jugendorganisationen und Wehrpflichtige anhören. Da gelte es aber solche zu finden, die wirklich ihre Meinung und Erfahrung einbringen und nicht das aufsagen, was ihnen dieser oder jener Abgeordnete eingetrichtert hat.

Überhaupt will der Sozialdemokrat Zilk die Parteipolitik aus der Kommission heraushalten.

"Die Perpetuierung der Parlamentsdebatte über die Abfangjäger kann nicht die Aufgabe der Kommission sein", benannte Zilk in seiner Antrittspressekonferenz das einzige Tabu, das er als Vorsitzender hat.

Tatsächlich hat eine News-Meldung, in der die Betriebskosten für den Eurofighter auf 78 Millionen Euro hochgerechnet werden, die politische Debatte neu angefacht. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sagte: "Es wird mehr denn je bestätigt, dass der Eurofighter-Ankauf die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik ist." Bei der Beschaffung sei es "zu schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht" gekommen.

Aber darüber soll in der Kommission eben nicht geredet werden. Sondern zunächst über Grundsätzliches: "Hab' ich ein Bundesheer? Und: Was für ein Bundesheer hab' ich? Zuerst muss ich ja wissen, gibt's uns überhaupt - und in welcher Weise gibt's uns?"

Fertig sein soll die Kommission im Juni 2004. Von den Ländern will Zilk nur den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz einbinden. Denn ein Thema werden auch die Standorte und Kasernen sein - und wenn alle neun Landeshauptleute Mitglied wären, würde allein die Diskussion dieser Frage ein Jahr brauchen, meint Zilk.

Im Gegensatz zum Verteidigungsminister will Zilk dabei auch die Wehrpflicht zur Disposition stellen. Ein Meinungsunterschied, mit dem aber auch der Ressortchef offenbar kein Problem hat.

Verteidigungsminister Günther Platter hat Zilk als "erste Wahl" und als "außerordentliche Persönlichkeit" mit hoher Akzeptanz in der ganzen Bevölkerung präsentiert. Zilk selber hat versprochen, in den Sachfragen nicht gleich seine eigene Meinung einzubringen (er ist bisher nicht nur gegen Abfangjäger, sondern auch gegen die Wehrpflicht und gegen gefährliche Auslandseinsätze des Bundesheeres eingetreten): "Fragen S' mich nicht nach meiner Meinung, der Vorsitzende hat die Kommission nicht zu präjudizieren."

Vor allem aber will Zilk keine Verantwortung für die Empfehlungen der Kommission übernehmen, denn für die finanzielle Bedeckung der Reformen müsse die jeweilige Regierung sorgen. Woran es, wie die Chronologie zeigt, stets gemangelt hat. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002))

  • Helmut Zilk blickt in eine Heereszukunft, die vom Ministerium bereits weitgehend vorgegeben ist.
    foto: standard/cremer

    Helmut Zilk blickt in eine Heereszukunft, die vom Ministerium bereits weitgehend vorgegeben ist.

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