Konsumentenschützer: Weitere Sammelklagen

24. September 2003, 10:54
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VKI bleibt bei umstrittener Diversion für Spitzenbanker hartnäckig - Haider kündigt Nichtigkeitsbeschwerde an

Wien - Mit Andreas Treichl (Erste Bank), Walter Rothensteiner (RZB) und Gerhard Randa (Ex-Bank Austria-Chef und heute BA-CA-Aufsichtsratspräsident) nahmen bisher drei der sechs wegen Zinsabsprachen angezeigten Großbanker die vom Staatsanwalt angebotene Diversion (Verfahrenseinstellung gegen Bußgeldzahlung) an. Von Ex-ÖVAG-Chef Robert Mädl wird erwartet, dass er ebenfalls noch diese Woche akzeptiert und zahlt, wie heute gegenüber der APA verlautete. Noch ausständig sind Angaben zu den Entscheidungen von Max Kothbauer (Ex-P.S.K-Chef) und Helmut Elsner (Ex-BAWAG-Chef).

Haider aktiv

Am Mittwoch hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) Nichtigkeitsbeschwerde zu der Divisionsentscheidung angekündigt. Er sieht den "Grundsatz der Generalprävention verletzt".

Im Diversionsangebot an die Bankmanager sieht Haider ein "Geheimverfahren, wie einst in der Metternich'schen Kabinettspolitik." Haider: Die "Kleinen" würde man bestrafen, die "Großen" lasse man laufen. Auch würden die kleinen Bankkunden und Kreditnehmer im Regen stehen gelassen. Haider verwies am Mittwoch in einer Aussendung auf Zahlen des Justizministeriums, wonach Kunden in den vergangenen zehn Jahren durch illegale Zinsabsprachen ein Schaden in Höhe von rund 7 Mrd. Euro entstanden sei. Die Frage der Schadensrückzahlung stehe aber ebenso noch im Raum wie die Schuldeinsicht der vom EU-Kartellgericht verurteilten Bankdirektoren, sagte Haider.

VKI hyperaktiv

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte nach Bekanntwerden der Streitbeilegung via Diversion schon mehrfach zivilrechtliche Klagen gegen die Banken angekündigt. Der VKI kritisiert, dass die Diversionsstrafzahlung an den Bund gehe und geschädigte Bankkunden leer ausgingen. VKI-Rechtsexperte Peter Kolba geht davon aus, dass den Kunden durch die Zinsabsprachen Schaden entstanden sei. Im heutigen ORF-Mittagsjournal forderte er zunächst einen "runden Tisch", an dem eine "Globalentschädigung" ausverhandelt werden sollte - etwa in Form eines Entschädigungsfonds. Andernfalls kündigte er weitere Sammelklagen an.

Die Gerichte neuerlich befassen will nach eigenen Angaben bereits demnächst der Kärntner Landeshauptmann Haider: Er werde gegen das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft an sechs österreichische Bankdirektoren im Zusammenhang mit Zinspreisabsprachen (Lombard-Klub) "eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" einbringen. Laut Haider wurden weder die Interessen der Geschädigten ausreichend geprüft, noch bestehe eine ausreichende Schuldeinsicht der Bankmanager. Er erblickt darin einen Widerspruch zu den Grundsätzen der Diversion und dem darin enthaltenen Element der so genannten Generalprävention.

Stickwort Generalprävention

Die Generalprävention besage, dass andere Personen durch eine Bestrafung und nicht durch Diversion von der Begehung strafbarer Handlungen abgeschreckt werden. Im Falle der betroffenen Bankmanager entstehe aber der Eindruck, dass sich diese durch Bezahlung eines Geldbetrages "freikaufen" könnten - "während jeder kleine Hühnerdieb hart bestraft" werde. Weiters beklagt Haider den Umstand, dass im gegenständlichen Fall eine Subsidiaranklage vom Gesetz her ausgeschlossen sei. Die Möglichkeit, den Einstellungsbeschluss des Verfahrens gegen die Bankdirektoren zu bekämpfen, bestehe nur bei Bezirksgerichten, jedoch nicht wie in diesen Fällen beim Gerichtshof erster Instanz. Für Haider ein "eklatanter Wertungswiderspruch des Gesetzgebers". (APA)

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