Grüne: Strasser soll Verantwortung nicht mehr auf Länder abschieben

18. September 2003, 20:16
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Stoisits nach Asylgipfel: Bund "eindeutig" für Unterbringung der Asylwerber zuständig

Wien - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, hat Innenminister Ernst Strasser (V) nach dem heutigen "Asylgipfel" an seine durch zwei OGH-Beschlüsse bestätigte Verantwortung zur Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen erinnert.

Österreich habe es schon mehrmals geschafft in Krisensituation, wie im Bosnien- oder Kosovokrieg, eine große Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Auch angesichts des nahenden Winters sollte Strasser unverzüglich Ad-hoc-Lösungen für die Unterbringung von allen bedürftigen AsylwerberInnen anbieten und den Asyl-NGOs Angebote machen, um ihre Arbeit in diesem Bereich zu unterstützen.

Die Verantwortung sieht die Grün-Abgeordnete dabei ausschließlich beim Innenminister: "Jeder Versuch die Verantwortung weiter auf Länder oder NGO's abzuschieben würde die Betreuungsmisere noch weiter fortsetzen," so die Menschenrechtssprecherin.(APA)

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