Stasi-Akten-Streit

19. September 2003, 18:21
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Auch Gesetzesnovelle beendete Auseinandersetzung nicht

Berlin - Rund 7.000 Seiten zum deutschen Altkanzler Helmut Kohl lagern in den Archiven der Stasi-Unterlagen-Behörde. Über die Freigabe eines Teils des Materials für Forschungszwecke streiten Akten-Beauftragte Marianne Birthler und Altkanzler Helmut Kohl nun schon seit mehr als drei Jahren.

Ursprünglich ging es in der Auseinandersetzung um eine Formulierung im 1991 in Kraft getretenen Stasi-Unterlagen-Gesetz. In Paragraf 32 hieß es unter anderem: "Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie für Zwecke der politischen Bildung stellt der Bundesbeauftragte folgende Unterlagen zur Verfügung: (...) Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind".

Prominenten-Akten

Strittig war, wie die Formulierung "Betroffene oder Dritte" zu interpretieren ist. Nach Auffassung Kohls gewährte sie den Schutz der Stasi-Opfer, zu denen der Altkanzler sich zählt. Die Stasi-Akten-Behörde ging dagegen davon aus, dass Personen der Zeitgeschichte nur dann als "Betroffene" einzustufen sind, wenn ihre Privatsphäre berührt wird. Nach diesem Prinzip wurden zehn Jahre lang Prominenten-Akten an Wissenschaftler und Journalisten herausgegeben. Mehr als 13.000 solcher Anträge wurden bearbeitet.

Das Bundesverwaltungsgericht gab Kohl in einem Urteil vom März 2002 Recht. Im Gesetzgebungsverfahren sei "unmissverständlich deutlich geworden", dass der Opferschutz Vorrang vor der Aufklärung habe, hieß es zur Begründung. Die Stasi-Akten-Behörde habe in den vergangenen zehn Jahren im "offenkundigen Widerspruch" zum Gesetzestext gehandelt.

"Personen der Zeitgeschichte"

Nur vier Monate nach dem Urteil verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die die Verwendung von Unterlagen über Prominente zu Forschungszwecken unter bestimmten Auflagen wieder ermöglichte. In Paragraf 32 heißt es nun, Akten über "Personen der Zeitgeschichte" dürften veröffentlicht werden, "soweit es sich um Informationen handelt, die ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen". Dabei dürfen keine "überwiegend schutzwürdigen Interessen" der Betroffenen beeinträchtigt werden.

In einem neuen Paragrafen 32a wird das Verfahren der Herausgabe von Akten durch die Bundesbehörde geregelt. Danach müssen Betroffene über eine geplante Veröffentlichung informiert werden und können Einwände geltend machen. Die letzte Entscheidung über die Herausgabe von Unterlagen liegt aber weiter bei der Stasi-Akten-Behörde.

Antrag auf Abänderung

Aber auch die Novelle beendete den Stasi-Akten-Streit nicht. Während Birthler der Auffassung ist, dass sie auf der Grundlage des neugefassten Gesetzes nun auch Akten über Kohl veröffentlichen darf, hält der Altkanzler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter für bindend. Vor einem Jahr landete die Sache erneut beim Berliner Verwaltungsgericht. Birthler stellte einen Antrag auf Abänderung des bestehenden Urteils, um Rechtsklarheit zu schaffen. Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht erstmals darüber. Mit einem baldigen Ende des Streits ist nicht zu rechnen. Kohl hat über seine Anwälte bereits angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, um die Veröffentlichung der Akten über ihn zu verhindern. (APA/AP)

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