AK warnt vor Gesetzesänderung bei Wohnrechtsverfahren

22. September 2003, 14:39
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Wien - Wohnrechtsverfahren können künftig für Mieter und Wohnungseigentümer zum Kostenrisiko werden, warnte die Arbeiterkammer (AK) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) geplante Neuregelung sehe künftig eine Kostenersatzpflicht für die Rechtsvertretung des Prozessgegners vor, wenn das Verfahren verloren wird. Dadurch würden sich für Mieter und Wohnungseigentümer Verschlechterungen ergeben, fürchtet die AK. Sie appellierte daher an den Justizausschuss des Parlaments, sich gegen diesen Gesetzesentwurf einzusetzen.

(APA)

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