Argentinien geht gegen Ex-Militärs vor

17. September 2003, 18:08
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Anklage wegen Menschenrechtsverbrechen macht Auslieferung unmöglich

Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat einen weiteren Ex-Militär unter dem Vorwurf schwerer Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1976-1983) festnehmen lassen. Der Bundesrichter Sergio Torres habe den Haftbefehl gegen Alfredo Astiz und zwölf weitere Ex-Militärs im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Verbrechen in dem Folterzentrum Esma in Buenos Aires erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam am Dienstag.

Damit wurde eine Auslieferung von Astiz an Frankreich unwahrscheinlicher. Astiz hatte als "Todesengel" Angst und Schrecken in den geheimen Folterlagern der Diktatur verbreitet. Der frühere Fregattenkapitän war in Frankreich bereits 1990 in Abwesenheit wegen der Ermordung der französischen Nonnen Alice Domon und Leonie Duquet zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nachdem der neue argentinische Präsident Nestor Kirchner das Auslieferungsverbot seines Vorgängers Fernando de la Rua aufgehoben hatte, erneuerte Paris ein früheres Auslieferungsbegehren.

Nur Minuten nach Torres beantragte auch der Richter Alcindo Alvarez, Astiz in Auslieferungshaft zu nehmen. Nationale Strafverfahren gehen Auslieferungsbegehren jedoch in der Regel vor. Zuvor hatte schon die spanische Regierung auf eine Auslieferung von Astiz und anderen Ex-Militärs verzichtet, weil ihnen nach der Aufhebung von Amnestiegesetzen in Argentinien der Prozess gemacht werden könne. (APA/dpa)

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