WTO auf neue Schienen bringen

19. September 2003, 17:59
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NGOs fordern: "Nachhaltige Entwicklung" als Ziel des Welthandels

Wien - Nachdem die "WTO in Cancún entgleist ist", gehe es nun darum, im internationalen Handel "den Zug auf neue Schienen zu bringen". Dies sagte Leo Gabriel von der "Südwind-Agentur" bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrerer Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in Wien. Gabriel meinte, dass das von den NGOs wegen der für die Entwicklungsländer befürchteten Nachteile begrüßte Scheitern in Cancún auch aufgrund des Drucks von Basisorganisationen wie "Via campesina" eintrat, die schon im Vorfeld Millionen Bauern und Landlose in Lateinamerika und Asien gegen die bisherige Vorherrschaft der Industrienationen in der WTO mobilisiert hätten.

Vom STANDARD zu den in Cancún abgelehnten Kompromissangeboten von USA und EU befragt, sagte Iris Strutzmann, Agrarexpertin von Global 2000, es seien seitens der Industriestaaten "keine Zeitangaben" gemacht worden, wann sie die Förder- und Schutzmaßnahmen für ihre Landwirtschaft abbauen wollten. Umgekehrt, so meinte Cornelia Staritz von Attac Österreich, sei aber im letzten Verhandlungsangebot, ausgerechnet auf Drängen des EU-Kommissars Lamy, die Formulierung drinnen geblieben, dass alle WTO-Mitglieder zur weiteren Liberalisierung verpflichtet wären und davon nichts, als auch nicht der Dienstleistungssektor (etwa Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Wasser und Kultur) ausgenommen sei.

Investitionsschutz

Als besonders nachteilig für Entwicklungsländer wird der von den Industrienationen angestrebte Investitionsschutz betrachtet, der die Interessen von Konzernen über die Souveränität von Staaten Stelle. Nationale Gesetze, die Investoren Umweltschutzauflagen erteilen oder die teilweise Reinvestition von Gewinnen fordern, würden damit untersagt.

Die WTO, die auch Lamy als "mittelalterliche Organisation" bezeichnete, müsse gründlich reformiert werden. Den NGOs geht es dabei darum, die "nachhaltige Entwicklung" als Ziel zu definieren. Freier Handel sollte nur eine der Möglichkeiten sein, dieses Ziel zu erreichen. (est/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2003)

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    Wo geht's hier zur Demokratie?
    DemonstrantInnen bei einer Kundgebung in Sydney im November 2002.

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