Polizeireform: Debatte mit dem Reißwolf und "ohne Denkverbote"

17. September 2003, 16:07
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Weiter heftige SP-Kritik an Plänen des Innenministeriums

Wien - Recht drastisch drückte am Dienstag SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni seine Meinung zur geplanten Reform der Exekutive aus: Bei einer Pressekonferenz verwandelte er das im Auftrag des Innenministers erstellte 78-Seiten-Papier mittels Reißwolf zu Schnipsel. Inhaltlich fürchtet der Parlamentarier, dass Innenminister Ernst Strasser (VP) die Exekutive zerschlagen will, um sich eine persönliche Machtbasis aufzubauen. Im Ministerium kontert man mit dem Hinweis, dass die SPÖ-Reformvorschläge bedeutend weitreichender seien.

Für Parnigoni bedeutet die vom "Team 04", das aus Exekutivbeamten und Juristen besteht, vorgeschlagene Zusammenlegung von insgesamt 33 Bezirksgendarmeriekommanden mit Nachbarbezirken (DER STANDARD berichtete) auch praktische Probleme. "Dann hat ein Kommandant zwei Bezirkshauptmannschaften als zuständige Behörde", befürchtet der Mandatar Kompetenz-Wirrwarr.

Und skizzierte neuerlich die SPÖ-Vorschläge: die Schaffung von 25 Sicherheitsregionen, an deren Spitze je ein vom Innenminister bestellter Sicherheitsdirektor steht. Auf den darunter liegenden Ebenen sollten Bezirkskommanden analog zu den Gerichtsbezirken eingerichtet werden. Entscheidend aus Parnigonis Sicht ist eine Reform der Behördenstruktur.

Der Innenminister versteht unterdessen weiter die Aufregung nicht. Über seinen Pressesprecher Johannes Rauch ließ er ausrichten, die Ende Juli präsentierten Vorschläge des Team 04 würden weiter ausgearbeitet, im Dezember stünden die politischen Entscheidungen dann an.

Aus Sicht des Ministeriums sollte das Team 04 ohne "Denkverbote oder politische Zwischenrufe" arbeiten können. Trotz dieser Vorsätze hält man vom SPÖ-Konzept der Sicherheitsregionen im Innenministerium offiziell wenig, würde dies doch die völlige Auflösung der bestehenden Strukturen bedeuten.

Das Argument, der Österreich-Konvent könnte zu ähnlichen Schlüssen wie die SPÖ kommen und damit die Team 04-Anstrengungen obsolet machen, wollte Rauch nicht direkt Stellung nehmen. Das Innenministerium müsse in jedem Fall einen eigenen Vorschlag machen, dann könne man sehen, wie der Konvent entscheidet. (moe/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.9.2003)

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