Frankreich kommt den USA entgegen

18. September 2003, 10:46
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Paris will kein Veto gegen UN-Resolution zum Irak im Sicherheitsrat einlegen

Washington/Berlin - Im Ringen um einen Zeitplan für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität kommt Frankreich offenbar den USA entgegen. Die Übergabe politischer Verantwortung an die Iraker müsse zunächst "symbolisch" geschehen, sagte der französische Botschafter in den USA, Jean-David Levitte, am Montagabend (Ortszeit) in einem US-Fernsehinterview.

Die irakischen Minister sollten zwar "so schnell wie möglich", aber erst dann politische Verantwortung erhalten, wenn sie auch bereit seien, diese zu tragen.

Frankreich hatte zuletzt einen sehr straffen Zeitplan zur Wiederherstellung der irakischen Souveränität vorgelegt, der Wahlen bereits im kommenden Frühjahr vorsah. US-Außenminister Colin Powell wies den Plan als "völlig unrealistisch" zurück.

Mit seinen Kollegen der übrigen vier Vetomächte im UN-Sicherheitsrat konnte sich Powell nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Paris werde kein Veto gegen eine von den USA angestrebte neue Irakresolution im Sicherheitsrat einlegen, stellte Levitte klar. Die USA wollen die neue Resolution bis zum Wochenende vorlegen.

Am Wochenende will auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair in Berlin über die Irakpolitik sprechen.

Das Treffen der drei Regierungschefs im deutschen Kanzleramt diene dazu, sich auf Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik zu verständigen, nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten über den Irakkrieg gekommen sei, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Zudem werde auch über die Europapolitik gesprochen. (Reuters, red, DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2003)

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