USA liberalisieren im Alleingang

19. September 2003, 17:59
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Ärmere Länder bezeichnen Scheitern als Erfolg - Neue Gespräche im Dezember in Genf geplant

Washington/Brüssel/Wien - Nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz am Sonntag im mexikanischen Cancún wollen die USA die Vereinbarung von bilateralen Handelsabkommen vorantreiben. Dies berichtete die Washington Post am Dienstag. Der US-Handelsbeauftragte Robert B. Zoellick hat bereits solche Vereinbarungen mit Chile und Singapur abgeschlossen. Ziel sei es, Länder mit ablehnender Haltung zur Annahme der WTO-Vorschläge zu bewegen, weil diese sonst beim Zugang auf den riesigen US-Markt Wettbewerbsnachteile hätten.

Die Vorsitzenden der Agrarausschüsse im US-Kongress machten am Montagabend für das Scheitern der WTO-Gespräche die "Unnachgiebigkeit der Entwicklungsländer" verantwortlich. Die USA seien entschlossen gewesen, in Mexiko "die drei Bereiche Agrarsubventionen im Inland, Exportsubventionen und Marktzugang voranzubringen".

Vereinbarung wäre möglich gewesen

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte zum Cancún-Flop ebenfalls festgestellt, dass "eine Agrarvereinbarung möglich gewesen wäre. Wir haben den Ansatz akzeptiert, dass die reichen Länder die Hauptlast der Liberalisierung zu tragen hätten." Detaillierter wurde EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Die EU hätte angeboten, ihre "den Handel verzerrenden Agrarsubventionen signifikant zu reduzieren. Wir waren bereit, unsere Zölle signifikant zu senken und unsere Märkte für Agrarimporte zu öffnen."

Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag in Wien sagte, habe nicht die Landwirtschaft zum Abbruch der Gespräche geführt, sondern die so genannten "Singapur-Themen". Laut Lamy hatte die EU zuletzt zwei dieser vier Bereiche (Schutz ausländischer Investitionen, Abbau von nicht tarifären Handelshemmnissen) fallen gelassen und nur auf Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen sowie auf Erleichterungen im Freihandel beharrt.

Nach dem Scheitern in Cancún warnten europäische Bauernverbände vor weiter gehenden Zugeständnissen. Hätte man der Forderung nach Streichung der Agrarsubventionen zugestimmt, "wäre die europäische Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit existenziell gefährdet worden", sagte Österreichs Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck. (APA, est/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2003)

Vermehrte bilaterale Handelsabkommen mit Ländern Afrikas und Lateinamerikas sind die Antwort der USA auf das Platzen des WTO-Gipfels in Cancún. Die EU gibt die Schuld am Scheitern den Entwicklungsländern. Europas Bauern warnen vor größeren Zugeständnissen.
  • Der thailändische Soziologie- professor Walden Bello schaffte es, die Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden. Dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick würde er wohl am liebsten den Kopf waschen, doch er musste sich mit einem Foto begnügen.
    foto: epa/efe/jorge nunez

    Der thailändische Soziologie- professor Walden Bello schaffte es, die Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden. Dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick würde er wohl am liebsten den Kopf waschen, doch er musste sich mit einem Foto begnügen.

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