Erste Tiroler Landtagswahl ohne Wahlpflicht

22. September 2003, 16:15
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Geänderte Stichtagsregelung bringt 4.250 Jungwähler mehr

Innsbruck - Am Sonntag, 28. September, findet in Tirol die erste Landtagswahl ohne Wahlpflicht statt. Diese wurde mit der neuen Landtagswahlordnung 2002 gestrichen. Damit hat nur mehr Vorarlberg die Wahlpflicht für Landeswahlen. Die neue Landtagswahlordnung wurde angesichts der Schwierigkeiten nach der Wahl 1999 geschaffen. Damals gab es Unstimmigkeiten über die Gültigkeit von Stimmzetteln, es wurde mehrfach ausgezählt, der Verfassungsgerichtshof gab einer Anfechtung statt, das Ergebnis musste korrigiert werden.

Mit der neuen Wahlordnung wurde die Stimmabgabe vereinfacht. Es gibt nur mehr einen - statt bisher zwei - Stimmzettel. Außerdem kann nur mehr an einen statt bisher an zwei Kandidaten eine Vorzugsstimme vergeben werden.

Wählerwille

Zur Gültigkeit eines Stimmzettels wird im Gesetz festgehalten: Vergibt ein Wähler zwei oder mehr Vorzugsstimmen oder kreuzt er zwar die Partei A an, gibt die Vorzugsstimme aber an einem Kandidaten der Partei B, gilt die Vorzugsstimme als ungültig - nicht aber der Stimmzettel und die Wahl der Partei. Es gilt die Regel, dass der Wille des Wählers eindeutig erkennbar sein muss.

Wie bisher werden die 36 Landtagsmandate nach dem Verhältniswahlrecht in einem zweistufigen Verfahren vergeben. Im ersten Verfahren werden auf Ebene der neun Wahlkreise - sie sind ident mit den Bezirken - Grundmandate vergeben. Im zweiten Verfahren - auf Landesebene - werden Restmandate unter den Parteien aufgeteilt, die entweder mindestens ein Grundmandat oder landesweit fünf Prozent erreicht haben.

Vereinfacht wurde mit der neuen Wahlordnung das erste Ermittlungsverfahren: Die Mandate in den neun Wahlkreisen werden nicht mehr nach den kompliziert zu errechnenden "Wahlpunkten" den Kandidaten zugeordnet, sondern nach der Reihung am Wahlvorschlag bzw. den Vorzugsstimmen. Ein Vorzugs-Kandidat kommt zum Zug, wenn er Vorzugsstimmen in Höhe von mindestens 30 Prozent der Wahlzahl erreicht hat. Die Wahlzahl errechnet sich aus den gültigen Stimmen des Wahlkreises dividiert durch die um 0,5 vermehrte Zahl der zu vergebenden Mandate.

Mit der Änderung der Bestimmungen über die Wahlberechtigung werden diesmal 4.250 zusätzliche Jungwähler ihre Stimme abgeben können: Nunmehr ist wahlberechtigt, wer am Stichtag der Landtagswahl - das war der 15. Juli 2003 - das 18. Lebensjahr vollendet hat. Früher durften nur jene Jungwähler teilnehmen, die am 1. Jänner des Wahljahres bereits 18 Jahre alt waren.

Mit Wahlkarte kann bei der Landtagswahl nur in einem Wahllokal in einer Tiroler Gemeinde gewählt werden, also nicht auf dem Postweg aus einem anderen Bundesland oder dem Ausland. Beantragt werden müssen Wahlkarten bis spätestens 25. September. Wahlberechtigte, die - wegen Bettlägrigkeit oder mangelnder Gehfähigkeit - nicht im Wahllokal erscheinen können, können den Besuch durch eine "Sonderwahlbehörde" beantragen. Auch sie geben ihre Stimme per Wahlkarte ab.

Erleichtert wurde die Wahlteilnahme für Behinderte: Jede Gemeinde muss nun - was in der Praxis ohnehin schon erfüllt ist - zumindest ein barrierefrei erreichbares Wahllokal anbieten. Für blinde oder schwer sehbehinderte Wähler gibt es Leitsysteme und eine Stimmzettel-Schablone. (APA)

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