Häupl nimmt seine Stadträtinnen in Schutz

17. September 2003, 15:16
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Wiens Bürgermeister spricht sich gegen Pittermann-Ablöse aus - U-Ausschuss-Antrag zu Lainz bereits eingebracht

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag erneut Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) gegen Angriffe der Opposition in Zusammenhang mit den Missständen im Wiener Pflegebereich in Schutz genommen. Auch seiner Sozialstadträtin stärkte Häupl den Rücken: Im Ressort von Grete Laska (S) gebe es "kein Finanzloch", der Vorwurf sei "eine der massivsten Unsinnigkeiten der Grünen", so Häupl in seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

"Ich glaube nicht, dass sich auch nur ein einziges der Probleme durch eine Ablöse der Stadträtin lösen lässt", so Häupl zu den Rücktrittsaufforderungen von FPÖ, ÖVP und Grünen gegen Pittermann. Der Bürgermeister unterstrich erneut, dass die SPÖ an einer Aufklärung der Vorfälle interessiert sei. Kommende Woche werde seine Fraktion im Sondergemeinderat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unterstützten, obwohl die SPÖ-Stimmen dafür gar nicht benötigt würden.

Grüne warnen vor "drohendem Sozialcrash"

Der von der ÖVP initiierte Antrag für den Ausschuss - laut Stadtverfassung eigentlich eine "Untersuchungskommission" - wurde nach Angaben der Volkspartei übrigens bereits am Montag eingebracht. Von den 30 notwendigen Unterstützungsunterschriften stammen demnach 16 von ÖVP-Mandataren, acht von den Grünen und sechs von der FPÖ. Den genauen Inhalt des Antrags wollen die drei Fraktionen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt geben.

Noch vor der Gemeinderatssondersitzung zu den Vorfällen in Lainz am Mittwoch kommender Woche (24. September) beschäftigt sich das Stadtparlament am Dienstag (23. September) mit angeblichen Finanzlöchern im Sozialressort. Beantragt haben die Sitzung die Grünen, sie warnen vor einem "drohenden Sozialcrash". Gemeinderat Martin Margulies sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz von einem Finanzierungsloch von mehr als 200 Millionen Euro im Budgetvorschlag der Stadt Wien im Jahr 2003. Dieses ergebe sich aus einem Budgetüberzug von rund 98 Millionen Euro in Laskas Bereich sowie einem Überzug beim Krankenanstaltenverbund (KAV).

Häupl empört

Häupl zeigte sich angesichts dieser Vorwürfe empört. "Es gibt in Wien keinen sozialen Notstand, es gibt keinen Sozialabbau", betonte er. Richtig sei, dass unter anderem die Zahl der Sozialhilfebezieher und anderer Anspruchsberechtigter gestiegen sei: "Das muss finanziert werden, und das wird auch finanziert." Die Grünen versuchten, vom Bund verursachte Probleme der Wiener Stadtregierung "in die Schuhe zu schieben". Die Schlussfolgerung des Bürgermeisters: "Hier werden offensichtlich Vorleistungen für eine künftige schwarz-grüne Regierung erbracht." (APA)

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    Wiens Bürgermeister Häupl ortet in den Vorwürfen der Opposition "Vorleistungen für eine künftige schwarz-grüne Regierung".

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