SPD will private Krankenkassen für alle öffnen

17. September 2003, 12:11
posten

Leitantrag: "Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen"

Berlin - Die SPD will die privaten Krankenkassen Deutschlands einem Zeitungsbericht zufolge für alle Bürger öffnen. "Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen", zitierte die "Bild"-Zeitung vom Dienstag aus dem Entwurf zum Leitantrag für den SPD-Parteitag im November. Alle Bürger - auch Beamte und Selbstständige - sollten in Zukunft frei wählen können, ob sie Mitglied in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse sein wollen. Auch die privaten Kassen müssten dann unabhängig vom Einkommen jeden Bürger aufnehmen.

Mindestens 3.825 Euro Monatseinkommen

Derzeit liegt die Grenze, ab der eine Mitgliedschaft in einer Privatkasse möglich ist, bei 3.825 Euro Monatseinkommen. Zudem solle die kostenlose Mitversicherung für Kinder und Jugendliche nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden, sondern aus Steuergeldern, hieß es.

Die SPD erwarte durch die "solidarische Verbindung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung" eine Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 14,3 auf unter 13 Prozent, hieß es weiter. Die Beiträge sollten in Zukunft nicht nur auf Lohn und Gehalt erhoben werden, sondern auch auf Mieteinnahmen, Zinsen und Aktiengewinne bis zu einer Obergrenze von 3.450 Euro pro Monat.

Grüne wollen Bürgerversicherung

Die Grünen haben angekündigt, die Bundestagswahl 2006 zur Abstimmung über einen Umbau der Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung zu machen. Sie wollen künftig alle Personen und Einkommensarten in diese Versicherung einbeziehen - also auch Selbstständige und Beamte sowie Miet- und Zinseinkünfte. Zur Entlastung der Wirtschaft soll geprüft werden, den Arbeitgeberanteil in die gesetzliche Krankenversicherung prozentual zu deckeln. Die Bürgerversicherung soll sowohl von privaten als auch gesetzlichen Kassen angeboten werden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wandte sich gegen eine Deckelung der Arbeitgeberbeiträge. Er sei zudem dagegen, Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge zu berücksichtigen. (APA/Reuters)

Share if you care.