Bundeswohnungen zum Spottpreis

17. September 2003, 16:07
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Falter: Privilegienaffäre in ÖVP - Schüssels Ex- Kabinettschefin kaufte Immobilie zu einem Viertel des Werts - Opposition: Privatisierungsskandal

Die ÖVP steckt laut der am kommenden Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Stadtzeitung Falter in einer "handfesten Privilegienaffäre". Es sei nun in einem ersten Fall bekannt geworden, wie die von der Regierung vorgenommene Privatisierungen der Bundeswohnungen in der Praxis aussehen: Eine Vertraute von Bundeskanzler Schüssel, die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer, habe für den Kauf einer 143 qm Bundeswohnung in Toplage nur 90.000 Euro gezahlt.

Das Vierfache wert

Der Zustand des Hauses sei von Sachverständigen zwar als "einwandfrei" bezeichnet worden und erst Ende der Neunziger sei die Immobilie total saniert worden. Baumgartner habe aber trotzdem nur 90.000 Euro für das Domizil gezahlt. Einzige Auflage: in den nächsten 12 Jahren dürfe sie die Wohnung nicht verkaufen, sonst werde eine Nachzahlung von 38.000 Euro fällig.Tatsächlich dürfte die Wohnung das Vierfache wert sein. Der äußerst günstige Preis wird damit begründet, dass die Abgeordnete eine "Altmieterin" sei. Sie wohnt jedoch erst seit 1988 in dem Haus.

Wie Falter-Recherchen ergaben, schloss die Politikerin den Mietvertrag mit der Republik im Jahr 1988 ab. Im selben Jahr stieg sie auch zur Kabinettschefin im Wirtschaftsministerium auf. Eigentümer des Hauses war damals noch die Bundesbaudirektion, die dem Wirtschaftsministerium unterstand. Für die Kabinettschefin fand sich offenbar eine besonders günstige Wohnung: für das Domizil nahe des Stadtparks musste Baumgartner-Gabitzer nur 124 Euro Miete bezahlen.

"Viel Geld hineingesteckt"

"Die Wohnung war ziemlich runtergekommen, wir haben viel Geld hineingesteckt", rechtfertigt sich die Politikerin im Falter. Die Politikerin weiter: "Ich habe mit meinem Mann in einer 35 Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang gewohnt. Wir hatten nicht viel Geld, deshalb habe ich mich wie alle anderen auch für eine Beamtenwohnung angemeldet".Damals war Baumgartner freilich schon Kabinettschefin im Wirtschaftsministerium.

Die Opposition sieht nun einen weiteren Privatisierungsskandal und wartet auf weitere prominente Fälle, in denen Wohnungen billig an Politiker verkauft wurden.

BIG: Gleiche Konditionen für alle

Alle Mieter in den der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zum Verkauf übergebenen Bundeswohnungen konnten ihre Wohnungen zu den selben günstigen Konditionen kaufen, die ÖVP-Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer bekam. Dies erklärte die Kommunikationsleiterin der BIG, Ute Woltron, am Dienstagnachmittag. Vorwürfe, es hätte beim Verkauf von BIG-Immobilien Unregelmäßigkeiten gegeben, wies sie zurück. Der Rechnungshof habe die BIG bereits drei Mal geprüft - und festgestellt, dass die Verwertung im Sinne des gesetzlichen Auftrages erfolgt sei.

"Wir sind weißen Herzens und offener Seele"

Die BIG habe auch gegen eine weitere Prüfung durch den Rechnungshof nichts einzuwenden, im Gegenteil: "Wir fordern den Rechnungshof auf, er möge bitte kommen und noch einmal prüfen. Wir sind weißen Herzens und offener Seele", sagte Woltron.

Der Rechnungshof habe auch festgestellt, dass der eigentlich am Markt zu erreichende Betrag beim Verkauf durch die BIG abzumindern sei. Die BIG könne es sich schon aus administrativen Gründen nicht leisten, dass z.B. in einem Gebäude einige Wohnungen verkauft, andere weiter vermietet werden. Man könne die Liegenschaften nicht "filetieren". Und so würden auch die Preisabschläge für alle früheren Mieter gleich sein, "gleichgültig, ob es der Bundespräsident ist oder ein einfach Beamter", so Woltron.

Die Miete Baumgartner-Gabitzers - laut "Falter" 124 Euro für 143 Quadratmeter - sei deshalb so billig gewesen, weil sie im Jahr 1988 eine Kategorie C-Wohnung gemietet habe. Das sei aber "lange vor" dem Zeitpunkt gewesen, zu dem die BIG das Haus übernahm, meinte Woltron. Dies war im Jahr 1995, innerhalb der ersten Tranche der zu verkaufenden Bundeswohnungen. (APA/red)

Falter: Schüssels ehemalige Kabinettschefin, die Nationalratsabgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer, mietet 143qm Top-Altbau Beamtenwohnung im Diplomatenviertel um 124 Euro. Dann kauft sie die Beamtenwohnung in Toplage um 90.000 Euro.

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