Unterberger: "Es gibt viele Aufgaben für einen Presserat, er muss aber professionell arbeiten"

23. September 2003, 15:41
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Plädoyer für unabhängige Presseräte beim Medienkongress in Salzburg

Wenn die Pressefreiheit missbraucht werde, seien unabhängige Instanzen notwendig, die Beschwerden nachgehen. Darüber waren sich die Teilnehmer einer Diskussion über "Selbstregulierung der Medien: Ein Thema der Pressefreiheit" während des 52. Weltkongresses des Internationalen Presse-Institutes (IPI) Montag Nachmittag in Salzburg einig. Wenn die Medien diese unabhängigen Instanzen nicht selbst installierten, würden die Regierungen mit Gesetzen diese Lücke füllen, meinte Jenerali Ulimwengu, Vizepräsident des Media Council von Tansania.

In seinem Land sei der Presserat von den Medien als Selbstregulierungsinstanz geschaffen worden, weil es Bestrebungen der Regierung gab, solch ein Gremium zu schaffen. Dabei gebe es in Tansania schon eine ganze Reihe von Gesetzen, über die man die Arbeit der Journalisten leicht kriminalisieren könne. So landeten immer wieder Journalisten vor Gericht, weil man ihnen vorwerfe, gegen das Pressegesetz oder das Sicherheitsgesetz zu verstoßen, schilderte Ulimwengu die Probleme.

Pinker: "Eine freie Presse ist Fundament einer freien Gesellschaft"

Es stelle sich nicht die Frage, ob es eine Kontrollinstanz brauche. Die Frage wäre vielmehr, ob diese Regulierung durch ein von den Medien selbst organisiertes Gremium erfolge oder über gesetzliche Bestimmungen. "Eine freie Presse ist Fundament einer freien Gesellschaft", sagte Robert Pinker von der Pressebeschwerdekommission in London. Die Medien müssten frei von Regulierungen durch die Regierung sein, forderte Pinker. Er stellte die britische Beschwerdekommission vor, die seit 1991 besteht. Sie sei eine unabhängige Selbstregulierungsinstanz. Aufgabe sei es, die Pressefreiheit zu bewahren und den Bürger vor einem Missbrauch der Pressefreiheit zu schützen.

Keith Spicer, Direktor des Instituts für Medien, Freiheit und Sicherheit der Friedensuniversität Paris und früherer Vorsitzender der kanadischen Radio-, TV- und Telekommunikationskommission, wies auf die Bedeutung der Erziehung im Zusammenhang mit Pressefreiheit hin. In Kanada habe man es über Aufklärung und öffentliche Diskussion geschafft, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Gewalt im Fernsehen für Kinder schädlich sei. Freiheit sei relativ und immer auch im Kontext der jeweiligen Gesellschaft zu sehen, gab Spicer zu bedenken.

Kritik an Struktur des österreichischen Presserats

Es sei wichtig, dass es für die journalistische Arbeit ein Forum der Selbstregulierung gebe. Doch gute Absichten würden nicht immer zu guten Ergebnissen führen, kritisierte Andreas Unterberger, Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse", die Struktur des österreichischen Presserats. Dieser sei von einer gewissen Amateurhaftigkeit geprägt. Es brauche klare Regeln für ein Verfahren. Eine Instanz wie der Presserat sollte nicht von den Sozialpartnern beschickt werden. Außerdem sei es nicht sinnvoll, dass nur die Printmedien dem Urteil des Presserates unterliegen. Auch Fernsehen, Radio, Internet oder der Buchmarkt müssten den gleichen Spielregeln unterliegen. "Es gibt viele Aufgaben für einen Presserat, er muss aber professionell arbeiten", meinte Unterberger. (APA)

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