Karl-Heinz Grasser klagt Peter Pilz

23. September 2003, 14:44
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Anwalt: "Offenbar klagt Grasser nur nach dem Mediengesetz, weil er alles vermeiden will, dass er als Zeuge geladen wird"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser, vertreten durch die Kanzlei Gheneff-Rami Rechtsanwälte - der Exkanzlei von Justizminister Dieter Böhmdorfer - klagt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Pilz hatte am 26. Mai in seinem Internettagebuch - peterpilz.at - über den umstrittenen Eurofighter-Deal festgehalten: "Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung war eine Schiebung, in ihrem Zentrum steht der Finanzminister."

Laut der dem STANDARD vorliegenden Klagsschrift geht Grasser nach § 7 Mediengesetz vor. Die Behauptung von Pilz sei unwahr, die Textstelle sei ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen möge Pilz die Bezahlung einer Entschädigung sowie die Veröffentlichung des Urteils auferlegen.

Dazu Pilz, vertreten durch den Wiener Anwalt Alfred J. Noll: "Das ist seltsam. Offenbar klagt Grasser nur nach dem Mediengesetz, weil er alles vermeiden will, dass er als Zeuge geladen wird." (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2003)

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    foto: standard/cremer
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