Diversion für Wirtschaftsstraftäter

24. Juni 2004, 14:29
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Angebote an die am Lombard-Klub beteiligten Bankchefs und Voest-Chef Struzl sorgen für Debatten - Ist Diversion ein geeignetes Mittel?

Das System sei für Laien verwirrend, die Diversion müsse "verbessert" werden, meint Justizminister Dieter Böhmdorfer über das Instrument, mit dem Richter und Staatsanwälte seit der Strafprozessnovelle 1999 auf strafbares Verhalten reagieren können: Bei der Diversion wird auf Hauptverhandlung, Verurteilung und Vorstrafe verzichtet.

Diese Reaktionsform ist nicht nur für Kleinkriminalität wie Ladendiebstähle und Verkehrsunfälle, sondern auch für mittelschwere Taten vorgesehen, die in die Zuständigkeit des Einzelrichters fallen. Mehr als die Hälfte aller anklagereifen Fälle werden mittlerweile diversionell erledigt. So gesehen ist die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft im Fall der Lombard-Klub-Bankvorstände also nichts Besonderes.

Anwendung auf Wirtschaftsstraftaten

Das Gesetz sieht die Anwendung der Diversion auch bei Wirtschaftsstraftaten vor. Sie drängt sich sogar auf, wenn sonst ein aufwändiges Verfahren mit vielleicht unbefriedigenden Ergebnissen vermieden werden kann.

Betrachtet man den Fall der Bankdirektoren näher, fällt das Delikt des Kartellmissbrauchs aufgrund seiner Strafdrohung jedenfalls in den Anwendungsbereich der Diversion. Ein Ausschluss der Diversion wegen eines schweren, überdurchschnittlichen Verschuldens kommt angesichts des seinerzeit beinahe "offiziellen" Charakters der Treffen nicht in Betracht.

Nicht mehr strafbar

Auch präventive Überlegungen erfordern nicht das scharfe Mittel einer strafrechtlichen Verurteilung: Durch das Sanktionsverfahren der Europäischen Kommission wurde bereits deutlich gemacht, dass das Verhalten der Manager nicht korrekt war. Das Gesetz verlangt - wie im klassischen Strafprozess - für die Diversion kein Schuldeingeständnis. Bei größeren Fällen von Wirtschaftskriminalität besteht auch keine Gefahr, dass ein Verhalten vertuscht würde, ist doch die mediale Berichterstattung nicht weniger umfangreich als bei normalen Gerichtsverfahren. Auch mit der Diversion wird hinreichend verdeutlicht, dass der Staat "White collar crime" nicht hinnimmt.

Für ein diversionelles Vorgehen im Fall des Lombard-Klubs spricht zusätzlich der Umstand, dass das Verhalten der Bankdirektoren seit Juli 2002 nicht mehr gerichtlich strafbar ist, weil die Kriminalstraftatbestände im Kartellgesetz abgeschafft und vom Kartellgericht zu verhängende Geldbußen eingeführt wurden, die - anders als Kriminalstrafen - auch gegen Unternehmen verhängt werden können. Nur durch eine Übergangsbestimmung wurde ausnahmsweise - entgegen einem allgemeinen Grundsatz des Strafrechts - erklärt, dass die alte Bestimmung weiter auf Handlungen anwendbar ist, die vor der Gesetzesänderung begangen worden sind. Unter diesen Umständen sollte nicht bei alten Fällen zu härtesten Mitteln gegriffen werden.

Schadenswiedergutmachung

Bleibt schließlich die Frage nach der im aktuellen Fall lautstark geforderten Schadenswiedergutmachung. An sich kommt diesem Aspekt bei der Diversion besonderes Gewicht zu. Bei Straftaten aber, bei denen es entweder kein Opfer gibt oder wie im aktuellen Fall der Schaden nicht bezifferbar ist, steht die symbolische Gutmachung gegenüber der Allgemeinheit im Vordergrund. Eine solche stellt auch die Geldbuße dar.

Auch kein Strafgericht könnte hier im Urteil einen Schadenersatz zusprechen. Angesichts der beinahe maximalen Höhe der Geldbußen ist es jedenfalls verfehlt, von einem "Freikauf" oder einer Bagatellisierung zu sprechen.

Pflicht zum Angebot

Wenn die Voraussetzungen für die Diversion vorliegen, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein Diversionsangebot zu stellen. Diese Pflicht hätte ansonsten auch das Gericht. Gegen eine Verurteilung stünde sogar eine Berufung wegen Nichtdurchführung der Diversion offen.

Es hieße, den Anwendungsbereich der Diversion entscheidend zu beschneiden, würden größere Wirtschaftsdelikte pauschal ausgeschlossen werden. Die Justiz wendet hier die Diversion richtigerweise an, wird allerdings den Umgang mit solchen Fällen noch verfeinern müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, jemand "hätte es sich mit der Justiz gerichtet". (Robert Kert, DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.9.2003)

Dr. Robert Kert ist Assistent am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Uni Wien. robert.kert@ univie.ac.at
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    montage: derstandard.at
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