Ein Déjà-vu in Kalifornien

17. September 2003, 18:08
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Möglicher Wahlaufschub weckt Erinnerung an das Jahr 2000

Déjà-vu: Die Amerikaner stehen vor dem seltsamen Phänomen, das alles schon einmal erlebt zu haben: ein Berufungsgericht, das Entscheidungen über Wahlprozeduren fällt, gestanzte Lochkarten mit Aussicht auf die berühmt gewordenen "hanging chads" (konfettiartiger Papierabfall, der beim Stanzen der Lochkarten entsteht und noch an der Karte anhaftet), Wähler, deren Wahlrecht infrage gestellt wird und die Einbeziehung des Obersten Gerichtshofes. Florida 2000? Nein, Kalifornien 2003.

Der Entscheid des als liberal bekannten kalifornischen Berufungsgerichtes (alle drei beteiligten Richter wurden von demokratischen Präsidenten ernannt), die ursprünglich für 7. Oktober angesetzten so genannten "Recall"-Wahlen bis zum nächsten März zu verschieben, d.h. bis zu einem Zeitpunkt, an dem alle Lochkartensysteme aus Kaliforniens Wahllokalen entfernt worden wären, könnte - wieder analog zu Florida im Jahr 2000 - vor dem Obersten Gerichtshof landen. Und wieder könnte eine Wahl durch Eingriff der Legislative entschieden werden.

Brisante Entscheidung

Das Einspruchsrecht gegen das Urteil, das innerhalb von sieben Tagen bestehen bleibt, wird mit Sicherheit von der republikanischen Seite wahrgenommen - es ist jedoch fraglich, ob sich die Obersten Richter dieses Mal erneut auf eine derart brisante politische Entscheidung einlassen: "Ich glaube nicht, dass die Obersten Richter jenen Kritikern Recht geben wollen, die gesagt haben, der Gerichtshof habe sich (in Florida) nur parteipolitisch betätigt", erklärte der Harvard-Rechtsprofessor Laurence H. Tribe.

Eine Verschiebung könnte dem amtierenden Gouverneur Gray Davis zugute kommen: Zum einen könnten die verschobenen Recall-Wahlen Anfang März gleichzeitig mit den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen angesetzt werden, wobei eine größere Wahlbeteiligung von Demokraten und damit eine mögliche Niederlage des Recalls zu erhoffen wäre.

Zum anderen könnte sich aber auch die wirtschaftliche Lage Kaliforniens während der nächsten sechs Monate verbessern. Davis hat während der vergangenen Tage Rückendeckung von prominenter Seite erhalten: Der ehemalige demokratische Präsident Bill Clinton warnte die Kalifornier eindringlich vor dem Recall - es bestehe die Gefahr, dass Politiker künftighin vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken könnten, da sie ihre Abwahl befürchten müssten.

Der derzeit als republikanischer Spitzenkandidat gehandelte austroamerikanische Schauspieler "Terminator" Arnold Schwarzenegger will jedenfalls gegen den Entscheid Berufung einlegen: "In der Geschichte haben die Gerichte immer das Recht der Wähler unterstützt und ich erwarte, dass das wieder geschehen wird." Er selber werde seinen Wahlkampf für den Gouverneurssitz weiterhin "intensiv fortsetzen". (DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2003)

Susi Schneider aus New York
  • Um ein Auszählungsfiasko wie bei den Präsidentschaftswahlen zu vermeiden, wird die kalifornische Gouverneurswahl nun vermutlich verschoben. Noch muss allerdings der Obersten Gerichtshof entscheiden.
    foto: epa/francis specker

    Um ein Auszählungsfiasko wie bei den Präsidentschaftswahlen zu vermeiden, wird die kalifornische Gouverneurswahl nun vermutlich verschoben. Noch muss allerdings der Obersten Gerichtshof entscheiden.

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