Kommentar der anderen: Wettbewerbs-Politik - za wos?

17. September 2003, 15:20
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Anmerkungen zur austrospezifischen (= zwischen "Hammanet" und "Brauchmanet" oszillierenden) Praxis im Umgang mit dem Kartellrecht anlässlich der Vermählung von Post- und Bahnbus - Von Michael Böheim

Der 11. September war auch für die österreichische Wettbewerbspolitik ein "denkwürdiger" Tag. Mit Beschluss vom 14. August 2003 hat das Kartellgericht den Unternehmenszusammenschluss der Bussparten von ÖBB und Post ohne eine einzige Auflage genehmigt; die Frist für einen Antrag auf Revision der Postbus/Bahnbus-Entscheidung ("österreichische Buslösung") beim Obersten Gerichtshof ist am 11. 9. 2003, 24 Uhr, - erwartungsgemäß ungenützt - verstrichen.

Extreme Marktdominanz

Dieser Revisionsverzicht der beiden Amtsparteien (Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt) ebnet der Entstehung eines Unternehmens mit extremer Marktdominanz im öffentlichen Verkehr den Weg und fügt sich damit nahtlos in eine Reihe ähnlicher Kartellgerichtsentscheide, deren bisherigen Höhepunkt die Genehmigung der Fusion der Verlagsgruppen News/Format und profil ("Formil") im Jahr 2001 markiert.

Im aktuellen Fall erscheint die Untätigkeit der institutionalisierten "Schützer" des Wettbewerbs allerdings besonders bemerkenswert, da beide Amtsparteien die "österreichische Buslösung" "sowohl rechtlich als auch sachlich als extrem kompliziert" einstufen und die Entscheidung des Kartellgerichts zugleich als "plausibel" qualifizieren. Erfordern aber nicht gerade extrem komplizierte Fälle eine "wasserdichte", nach allen Seiten abgesicherte und nicht bloß "plausible", auf der Basis eines umstrittenen Sachverständigengutachtens gefällte Entscheidung?

Vorbild Potemkin?

Dass mehr Wettbewerb kurzfristig zu einem niedrigeren Preisniveau, zu einer größeren Produktvielfalt und einer höheren Qualität beiträgt und langfristig einer Volkswirtschaft mehr Innovation und ein höheres Wirtschaftswachstum bringt, kann als hinreichend wissenschaftlich abgesicherte und empirisch belegbare Erkenntnis gelten. Auch dass sich positive Effekte ("Effizienzgewinne") von Fusionen meistens nicht in dem in Aussicht gestellten Ausmaß einstellen, ist eine bekannte Tatsache.

Allein in Österreich scheint das offensichtlich (fast) niemanden zu interessieren! Wenn sogar Wirtschaftsredakteure österreichischer Qualitätszeitungen der "Info-Elite" erklären, dass "es eigentlich nicht so wichtig ist, ob (in Österreich; Anm.) eine, zwei oder fünf Busgesellschaften herumkurven" (Die Presse, 16. 7. '02), kann es nicht verwundern, dass Wettbewerb als Wachstumsfaktor in Österreich von der Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch von den wirtschaftspolitischen Verantwortungsträgern im Besonderen unterschätzt wird.

Schöne Fassade

Aus der Art und Weise, wie die wenigen wirklich volkswirtschaftlich relevanten Fusionen ("österreichische Gaslösung", Postbus/Bahnbus), die unter dem neuen Kartellrechtsregime auch von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt zu verantworten sind, durchgezogen wurden, lässt sich der Schluss ziehen, dass das seit Juli 2002 geltende "Neue" an der heimischen Wettbewerbspolitik nur die Institutionenstruktur ist, deren schöne Fassade gravierende inhaltliche, methodische, operative und strategische Defizite kaschiert.

Die gelebte wettbewerbspolitische Praxis ist nach wie vor von der alten konsensorientierten Strategie des Beschwichtigens und Ausgleichens beherrscht, von einem dringend notwendigen "Competition Enforcement" ist weit und breit nichts zu spüren. Dass im ersten Jahr des neuen Kartellrechtsregimes in keinem einzigen Fall Bußgeld wegen Wettbewerbsvergehen verhängt wurde, spricht für sich.

Nun aber zu Ihnen, liebe Konsumenten und -innen: Sie verstehen die österreichische Welt der Wettbewerbspolitik auch nicht (mehr), wollen sich damit aber nicht abfinden und suchen nach Antworten auf die drängende Frage "Was tun?". - Hier kann ich helfen.

Marktförderung ...

Mein wohl durchdachter Rat an die geneigte Leserin, den interessierten Leser lautet wie folgt: Schimpfen Sie nicht auf die "Kartellwächter" - die wollen es offensichtlich nicht besser können -, nehmen Sie die Sache selbst in die Hand! Machen Sie Ihre eigene Wettbewerbspolitik, indem Sie Ihre Konsumentscheidungen bewusst darauf ausrichten, den Wettbewerb auf den österreichischen Märkten zu fördern. Das geht ganz einfach - Beispiele gefällig?

Erstens: Abonnieren Sie den Falter (allein schon wegen der Ökonomie-Kolumne lesenswert!) und den STANDARD (allein schon wegen der "Kommentare der anderen" lesenswert!) - damit gebieten Sie der Marktdominanz von Mediaprint und "Formil" sicher nicht ultimativ Einhalt, aber Sie fördern zumindest die Medienvielfalt!

... von unten

Zweitens: Wechseln Sie vom Exmonopolversorger zu einem alternativen Strom-und/oder Gasversorger - Sie ersparen sich jedenfalls etwas. Zugegeben, die Ersparnis wird aufgrund des hohen Anteils der Abgaben und Netzentgelte am Energiepreis "kein Haus" ausmachen, aber wenn Sie nicht zur beneidenswerten Minderheit jener Mitbürger gehören, die sich ihr Einkommen durch Insidertrading aufbessern können, sind Sie vielleicht auch für kleine pekuniäre Ersparnisse dankbar.

Drittens: Wenn Sie auch zu jenen Telekom-Kunden zählen, die von der Abschaffung des Minimumtarifs betroffen sind (zum Beispiel weil Sie sich - horribile dictu - eines alternativen Telekomanbieters bedienen), sollten Sie der Zwangsumstellung auf den teureren Standardtarif zuvorkommen, indem Sie für das Tarifpaket "TikTak Privat" optieren.

Ungeahnte Möglichkeiten

Dann ersparen Sie sich nämlich gegenüber dem Standardtarif nicht nur 1,46 Euro pro Monat an Grundgebühr, sondern können auch zu einem "Best Friend" österreichweit rund um die Uhr um nur 2 Cent pro Minute telefonieren (Als "Wettbewerbs-Freak" bedienen Sie sich für alle übrigen Gespräche selbstverständlich weiter der Dienste der Alternativanbieter!).

Das eröffnet Ihnen ungeahnte wettbewerbspolitische Möglichkeiten: Sie könnten beispielsweise den Telekomregulator (Tel.: 01/580 58-0) anrufen und sich ganz genau erklären lassen, warum der Minimumtarif der Telekom überhaupt eingestellt wurde, oder noch besser: Sie wählen die Bundeswettbewerbsbehörde (Tel.: 01/245 08-0) oder alternativ das Kartellgericht, den Bundeskartellanwalt bzw. den Justizminister als dessen weisungsbefugten "politischen Vorgesetzten" (alle drei Tel.: 01/521 52-0) als "besten Freund" und können diese so kostengünstig fernmündlich über "wettbewerbswidrige Umtriebe" verständigen oder einfach nur unverbindlich nachfragen, warum die österreichische wettbewerbspolitische Praxis so ist, wie sie eben ist, und ob das auf absehbare Zeit so bleiben wird. Viel Glück in der Warteschleife! (Michael Böheim, DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.9.2003)

Michael Böheim arbeitet als Wirtschaftsforscher (Schwerpunkt: Wettbewerbsökonomie) in Wien.
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