Union für Kandidat Wolfgang Schäuble

16. September 2003, 18:49
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Merkel: Hat "für Dinge, die vorgefallen sind, wirklich genug gebüßt"

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich am Montag erstmals in die Debatte um einen neuen deutschen Bundespräsidenten eingeschaltet und sich klar für Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Schäuble, der nach einem Attentat im Rollstuhl sitzt, habe für "die Dinge, die vorgefallen sind, wirklich genug gebüßt", sagte Merkel mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

Wegen einer nicht völlig geklärten 100.000-Mark-Spende war Schäuble Anfang 2000 als Parteichef zurückgetreten. Sie sei es leid, "von diesen ständigen Verdächtigungen gegenüber Wolfgang Schäuble zu hören", sagte Merkel in einem Interview. Der bayrische Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat für den Fall, dass Schäuble für das höchste Staatsamt kandidiert, neue Enthüllungen angekündigt. Schreibers Aussagen hatten damals zu Schäubles Rücktritt von der CDU-Spitze geführt.

Ein anderer Widersacher Schäubles in der Spendenaffäre, Altkanzler Helmut Kohl, hat ausrichten lassen, dass er Schäuble keine Steine in den Weg legen werde. Kohl will auch nicht als Wahlmann für die CDU auftreten.

Die Bundesversammlung setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und nach dem Stimmenverhältnis der Parteien aus Landtagsmitgliedern und von Parteien zu benennenden Wahlfrauen und -männern zusammen. Die Wahl findet wie in Österreich im Mai 2004 statt.

Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der in der Union eine Art Vorgriffsrecht auf die Kandidatur hätte, hat im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in München am Montag jedoch abgewunken. Auf die Frage des STANDARD, was er tun werde, weil die Wahl schon vor der Tür stehe, sagte der CSU-Chef: "Ich habe keine Ambitionen. Das ist mit meinem Amt als Parteichef nicht vereinbar." Das Bundespräsidentenamt sei "nicht das Amt eines gestaltenden Politikers".

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In der SPD wird noch immer mit der Idee geliebäugelt, die ehemalige Bundestagspräsidentin und CDU-Ministerin Rita Süssmuth zu nominieren. Süssmuth, die bereits die Zuwanderungskommission im Auftrag der rot-grünen Regierung geleitet hat, erklärte sich indirekt bereit dazu. Eine Nominierung Süssmuths durch die SPD bezeichnete die CDU-Chefin Merkel schlicht als "perfide". (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus München

In den Unionsparteien, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung den nächsten deutschen Bundespräsidenten stellen können, ist Wolfgang Schäuble der aussichtsreichste Kandidat.
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